Corona: Bundesfinanzminister ruft Banken zu Nichteinhaltung von Regeln auf

Scholz soll vor eigener Tür kehren und bei Bankenaufsicht durchgreifen

31.03.2020

Die Aufforderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an Bankmitarbeiter, bei der Prüfung von Krediten „ein bisschen Fünfe gerade sein“ zu lassen, trifft auf heftigen Widerstand. Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) forderte Scholz auf, selbst aktiv zu werden.

„Als Bundesfinanzminister lässt es sich leicht Forderungen an Bankmitarbeiter stellen, die später die Prüfung der Bankenaufsicht über sich ergehen lassen müssen“, sagte Gros am Dienstag in München. „Wenn Scholz jemanden auffordern will, alle Fünfe gerade sein zu lassen, so muss dieser Aufruf an die Bafin gehen“, ergänzte er. „Hier ist Scholz der Dienstherr und kann dafür sorgen, dass die Bankenaufsicht Anpassungen an der Regulatorik vornimmt, deren Nichteinhaltung er gerade von Bankmitarbeitern fordert“, sagte Gros.

Die Politik mache es sich dieser Tage etwas zu leicht und zeige mit dem Finger in Richtung der Banken. „Jahrelang hat der Gesetzgeber die Banken in ein Korsett gezwängt und erwartet nun, dass die Banken es ihrerseits abstreifen. Scholz‘ Verweis auf eine ‚gemeinsame nationale Anstrengung‘ ist richtig. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, zu handeln und nicht Druck auf jene auszuüben, die staatliche Vorgaben umsetzen müssen“, sagte Gros. „Es ist schon ein starkes Stück, wenn ein Bundesminister dazu auffordert, Regeln und Gesetze nicht einzuhalten.“