Deutschland braucht eine Bestandsaufnahme

25.03.2021

Kommentar von GVB-Präsident Dr. Jürgen Gros

Nimbus des Musterlandes schwindet – statt Probleme zu lösen, wird analysiert, weggeschoben und moralisiert

Fleiß, Effizienz, Perfektion. Das Bild – mitunter auch das Selbstbild – der Deutschen ist von Tugenden geprägt, die den Erfolg unseres Landes in nahezu acht Jahrzehnten geprägt haben. Nach wie vor gehört die Bundesrepublik zu den erfolgreichen und leistungsfähigen Nationen. Doch das Idealbild bekommt immer mehr Risse. Keine Sorge, es geht nicht ein weiteres Mal darum, das tatsächliche und vermeintliche Versagen im Zuge der Corona-Pandemie aufzuarbeiten und mit dem Finger auf Politik, Wissenschaft, Forschung und Bürokratie zu zeigen. Denn nicht erst seit Aufkommen des „Chinesischen Virus“ und seinen diversen Mutationen kleben politisch Verantwortliche auf alles Mögliche lediglich sterile Pflaster und verschmieren handvollweise weiße Salbe. Wirklich gelöst wird so manch drängendes Problem schon lange nicht mehr.

Nun aber doch ein kurzer Schlenker zu Corona. Wie unter einem Brennglas wurden in den vergangenen Monaten Missstände offenkundig, deren Entstehung lange zurückweist. Wer Anfang des vergangenen Jahres zur Kenntnis nehmen musste, dass ausgerechnet in Deutschland plötzlich OP-Kittel, Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel fehlten, rieb sich verdutzt die Augen. Gibt es denn keinen Katastrophenschutz, der immer wieder kluge Szenarien durchexerziert und auch das Thema Pandemie und Gesundheitsnotstand in den Blick genommen hatte? Doch, gibt es, blieb aber folgenlos.

In einem Land, das über Flugtaxis schwadroniert und das dank findiger Forscher bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Corona weltweit an der Spitze steht, mag man den Mangel an Produkten, deren Einzelanschaffung Kosten im Centbereich verursacht, kaum glauben.

Moral alleine führt nicht weiter

Führen wir die richtigen Debatten? Handeln wir lösungsorientiert? Haben wir den Willen zu Exzellenz? Oder sonnen wir uns nur gerne in den wärmenden Strahlen eines Nimbus, der doch schon längst überholt ist? Und flüchten wir uns nicht allzu oft in moralinsaure Scheindebatten, die zwar viel Aktionismus hervorbringen, aber keine Lösung?

Ja, es ist richtig und lobenswert, nach moralisch korrektem Verhalten zu streben. Ja, es ist richtig, Debatten darüber zu führen, ob unsere Sprache und unsere damit verbundenen  Wertvorstellungen zu maskulin sind. Ja, es ist richtig, Datenschutz ernst zu nehmen, ihn zu verteidigen und großen Digitalkonzernen auf die Finger zu klopfen, wenn sie ihren Datenstaubsauger noch ein paar Stufen höher drehen wollen. Ja, es ist richtig, Umwelt und Klima schützen zu wollen. Ja, es ist richtig, die europäische Einigung zu verteidigen und sich in den Dienst einer gemeinsamen Sache zu stellen. Und ja, es ist richtig, die Mitte der Gesellschaft zu stärken und extreme Haltungen zurückzudrängen.

Aber: Es kommt auf die Intonierung und Portionierung an. Denn wenn der Chor der Ankündigungsrhetoriker dann im Stadium der ständigen Analyse verharrt, und aus Angst vor der eigenen Courage die eigene moralische Selbstüberhöhung im Zentrum steht, geht eben nichts vorwärts und mitunter gar in die völlig falsche Richtung. Das gilt bei der Digitalisierung, bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien und es gilt auch im Bestreben, dass Europa als weltweites Vorbild vorausgeht.

Es fehlt an Konzepten

Beispiel Außenpolitik: Lange galt Deutschland als verlässlicher Vermittler; als ein Land, dass sich in den Dienst des Multilateralismus stellt, gleichzeitig aber den Ausgleich sucht. Und heute? Die Spitzendiplomatie wirkt konzeptionslos. Außer Warnungen, Mahnungen und dem Ausdruck tiefer Besorgtheit ist nicht viel zu hören. Hilflos lässt man China weltweit gewähren. Die Alternative ist nicht der Konflikt, sondern die Definition von Interessen, das Analysieren eigener Handlungsoptionen und das Schließen verlässlicher Bündnisse. Doch wo sind diese? Fehlanzeige!

Russland hat sich von einem offenen Land, das selbst die Idee einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok anbot, zu einem Gegenpart des Westens entwickelt. Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex. Sie liegen in einer Selbstradikalisierung. Doch zur Wahrheit gehört auch das politische Versagen des Westens, der die ausgestreckte Hand Moskaus ausschlug. Deutschland wäre dazu prädestiniert gewesen, sich als Partner anzubieten. Wohlgemerkt Partner, mit eigener Haltung und Interessen, nicht etwa als Erfüllungsgehilfe. Aber heute? Aus der Position eigener moralischer Überlegenheit zeigt man auf Moskau. Die Anlässe sind in der Tat unerhört und inakzeptabel: der unerklärte Krieg in der Ostukraine, die Annexion der Krim, die Verfolgung und Vergiftung unliebsamer Oppositionspolitiker. All dies zu verdammen ist richtig. Doch wohin hat die aus der Position allein moralischer Überlegenheit vorgetragene Fundamentalkritik geführt? Moskau jedenfalls ist drauf und dran, sich immer weiter von Europa zu entfernen. Für beide Seiten sind das keine guten Nachrichten. Die moralisch überlegene Haltung zu haben ist gut. Diese aber in politisches Agieren zu übersetzen braucht mehr also nur eine hörbar zu Markte getragene Empörung.

Aktionismus, aber keine Lösung

Oder bleiben wir in Europa. Der europäische Einigungsprozess gehört zweifellos zu den größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Die Idee ist bestechend und hat bereits anderen Weltregionen zum Vorbild gedient. Dennoch fällt der Blick auf den Zustand dieses grandiosen Projekts ernüchternd aus. Die EU hat sich weitgehend zu einer Schönwetterveranstaltung mit überbordender Bürokratie entwickelt – weit weg von der Lebenswirklichkeit von rund einer halben Milliarde Europäern. Die Reaktion auf den Arabischen Frühling – also in einer Nachbarregion! – hilflos. Die Reaktion auf den Ukraine-Konflikt – erzürnt und von moralischer Überheblichkeit geprägt. Die Antwort auf die Übermacht amerikanischer Digitalkonzerne – konfus. Und in der Corona-Krise stobten die Nationen im Rekordtempo auseinander und suchten ihr Heil in nationalem Aktionismus. Der klägliche Versuch, die Impfstoffbestellung auf eine europäische Basis zu stellen, geriet zum Desaster. Ausgerechnet die Brexit-geschädigten Briten machen es vor, wie man zumindest in diesem Punkt die Sache lieber selbst regelt, anstatt sich auf Brüssel zu verlassen.

Auf Bundesebene sieht es nicht besser aus. Viel Aktionismus und Hilflosigkeit. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurde einiges offenbar, was nicht gut läuft. Keine Entscheidung, laufen lassen, aussitzen, beschwichtigen. Das half weder den Geflüchteten, noch der verunsicherten Bevölkerung. Das Ergebnis: Ressentiments traten an die Oberfläche und wurden gesellschaftsfähig. Gesellschaftliche Spaltungen traten offen zutage und beförderten Parallelgesellschaften. Befeuert durch Social-Media-Kanäle, die in ihrer Filterblasenlogik bestehende Vorurteile bestätigen, statt ihnen Fakten entgegenzuhalten, macht sich in manchen Kreise eine Denke breit, die weit abseits dessen steht, was sonst „die Mitte“ genannt wird. Angefangen mit Pegida, über Reichsbürger, Impfgegner, Wissenschaftsleugner bis hin zu Rechtsradikalen, Rassisten und Antisemiten, gingen und gehen diese Gruppen in skurrilen Allianzen auf die Straße.  

Datenschutz ist nicht alles

Mit Corona-Maßnahmen, die so manchen auf der Strecke lassen, geht die Radikalisierung einiger Teile der Bevölkerung weiter. Versprochene Hilfen, die nicht oder nur schleppend und mit Verspätung fließen, widersprüchliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und Solo-Selbstständige, die Mitte der 50er ihre Altersvorsorge auflösen müssen, um überhaupt noch durchzukommen. Vollmundige Ankündigungen helfen nicht weiter, wenn dann die Software zur Bearbeitung von Hilfsanträgen fehlt oder nicht funktioniert oder manche Behörden noch immer Papierformulare per Boten von Büro zu Büro schieben.

Mitunter gibt es – nicht allein in Behörden – auch kaum eine andere Wahl, weil der Grad der Digitalisierung in Deutschland trotz aller Bekundungen noch immer erstaunlich niedrig ist.  Der Ausbaugrad der notwendigen Infrastruktur holt im internationalen Vergleich nur langsam auf. Es ist schon verwunderlich, dass selbst bei Kollegen, die in einer Großstadt wie München wohnen, im Videochat immer wieder die Bildübertragung abreißt oder sie schlicht aus der virtuellen Unterhaltung fliegen, weil die Bandbreite nicht reicht. Muss es sein, dass kleine behördliche Erledigungen wie die Beantragung eines neuen Ausweises den Verlust von mindestens einem halben Tag bedeuten? Und muss es sein, dass jeder von uns bei jedem Behördengang sich durch nicht enden wollende Formulare (zumeist auf Papier) quälen muss? Die Ausrede „das ist der Datenschutz“ zieht nicht immer. Und womöglich wäre selbst bei diesem Thema richtige Aufklärung besser als Panikmache sowie die Erkenntnis, dass das sich „Auf-die-moralisch-richtige-Seite-der-Allesschützer-schlagen“ mehr kaputt macht als fördert. Auch an dieser Stelle sollte ein kurzer Abstecher zu Corona erlaubt sein. Die hoch gelobte Corona-Warnapp geriet zum teuren Flop, weil sie inzwischen Daten besser schützt als die Gesundheit der Appnutzer. Die Frage ist nicht: Datenschutz ja oder nein? Es geht um das richtige Maß und darum, wie so oft, Interessen gegeneinander abzuwiegen. Auch das ist eine Tugend, die immer mehr verloren gegangen ist, im ständigen lautstarken Widerstreit, der sich zunehmend nur im entweder Schwarz oder Weiß abspielt.

Gut möglich, dass sich das eine oder andere der beschriebenen Problemfelder durch bessere Bildung lösen oder zumindest lindern ließe. Denn auch im Bereich der Bildung künftiger Generationen stellen sich ähnliche Fragen wie bei der gesamtgesellschaftlichen Betrachtung: Setzen wir die richtigen Schwerpunkte? Wissen wir, was wir mit „Bildung“ meinen und wollen? Geben wir jungen Menschen wirklich das Rüstzeug mit, das sie in der Welt von morgen benötigen?

Bildung neu definieren

Offensichtlich ist, dass die Vermittlung medialer Kompetenzen eine höhere Bedeutung bekommen müsste. Schon junge Menschen sollten in der Lage sein, das, was da ständig über alle möglichen Bildschirme auf sie einströmt, einzuordnen. Differenzierung ist umso mehr gefragt, wenn es nicht um die Auswahl zwischen Tageszeitung, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und ein paar Jugendmagazinen geht, sondern wenn eine endlose Auswahl von Texten, Bildern, Videos, Portalen, Chats auf dem Smartphone nur einen Klick oder Wisch entfernt ist. Diese Herausforderung ist eine größere Aufgabe als es den Anschein hat.

Niemand will klassische Bildungsideale für obsolet erklären. Unabdingbar ist jedoch ein  schmerzhafter Prozess, um sich selbst darüber klar zu werden, was Bildung heute ist und was wir von jungen Menschen am Ende ihrer Schulkarriere erwarten können sollen. Einordnen, differenzieren, analysieren, sich bewusst machen, darum muss es in einem wesentlich höheren Maße gehen, als es heute zumeist noch der Fall ist.

Zu diesem neuen Bildungsanspruch muss auch mehr Kenntnis über wirtschaftliche Zusammenhänge gehören. Als vor ein paar Jahren eine Schülerin twitterte: „Ich bin fast 18 und hab keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen. Aber ich kann 'ne Gedichtanalyse schreiben. In 4 Sprachen“, verhallte dieser Hilferuf nach ein paar Tagen des hysterischen Durcheinanderlaufens weitgehend folgenlos. Gedichtanalysen sollen weiter zum Stundenplan gehören. Es geht aber – wieder einmal – um das richtige Maß dessen, was jungen Menschen als Rüstzeug mit auf den Lebensweg gegeben wird. Vonnöten ist eine kritische Bestandsaufnahme dessen, was in den Lehrplänen steht und eine Analyse dessen, was fehlt. Dieser Prozess mag langwierig sein. Und schon jetzt deutet sich an, dass so mancher Fachpädagoge mit Klauen um seine Inhalte kämpfen wird. Das sollte aber kein Grund sein, das dringend Notwendige nicht zu tun. All dies wäre nicht etwa eine „Verzweckung“ von Bildung zum Wohl der Wirtschaft. Es wäre die Ausstattung junger Menschen mit notwendigem Wissen und Kompetenzen, um ihr Leben zu gestalten.

Wirtschaftliche Kompetenz fördern

Dann bestünde auch die Chance, dass die mitunter sehr einseitigen Sichtweisen auf Unternehmertum von einer differenzierteren Einstellung abgelöst werden. Denn wirtschaftliche Bildung kommt viel zu kurz. Die Erkenntnis darüber, wer Arbeitsplätze schafft, Steuern zahlt, Innovationen voranbringt und damit Wohlstand sichert, gerät häufig aus dem Blick. Kein Wunder also, dass es vielen gar nicht auffällt oder gar als erstrebenswert erscheint, Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft zu schleifen und sie durch Dirigismus und planwirtschaftliche Elemente zu ersetzen. Ebenso leicht fällt es einigen, undifferenziert das Ende der Globalisierung zu verkünden, in völliger Unkenntnis der Zusammenhänge.

Dieses Leugnen wiederum zeigt sich immer wieder bei den Debatten, die unter dem Schlagwort Nachhaltigkeit geführt werden. Um es noch einmal klar zu sagen: Nachhaltiges Handeln, Klima-und Umweltschutz, hohe soziale Maßstäbe und ebenso hohe Anforderungen an Unternehmensführung sind richtig. Es geht auch hier nicht darum, hehre Ziele infrage zu stellen. Wohl aber ist es geboten, den eingeschlagenen Weg zu hinterfragen. Einfach alles mit allem zu vermischen bringt in der Sache nichts und verwässert das Ziel. Zu oft werden falsche Mittel angewandt und der Hebel an der falschen Stelle angesetzt, weil der Widerstand, ihn an der richtigen und wirkungsvollen Stelle anzusetzen, zu hoch ist.

Beispiel Green Finance. Niemand leugnet, dass auch das Finanzwesen seinen Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten hat. Doch Banken dafür einzuspannen, Investments in „grün, ist gleich gut“ und „nicht grün, beziehungsweise braun, ist gleich schlecht“ einzuteilen, ist ein Irrweg. Denn erstens sollte die Politik einen Rahmen vorgeben, in dem der Markt entscheidet was attraktiv und zukunftsfähig ist und was nicht. Denn Banken können keine Adjutanten für den Vollzug eines politischen Willens sein. Zweitens ist die Annahme falsch, dass „grüne“ Investitionen per se weniger Risiken in sich bergen als andere. Drittens wäre dem Klima mehr geholfen, wenn dort angesetzt würde, wo klimaschädliches Handeln, wie der Ausstoß von CO2, entsteht. Doch dazu fehlt entweder der Mut oder der Widerstand der betroffenen Akteure ist bislang zu groß. Banken sind gerne bereit, einen Wandel hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft als Finanzierer und Berater zu begleiten. Erzwingen können sie ihn indes nicht. Was also derzeit zu kurz kommt, ist der Grundkonsens darüber, wer eigentlich Ross und wer Reiter ist. Diese Bestandaufnahme ist aber dringend erforderlich. Schon jetzt attestieren Experten so manchem Produkt, das mit „grün“ wirbt, in Wahrheit nur reines „Greenwashing“ zu sein – also der schlichte Anschein, mit allen negativen Folgen für die Akzeptanz eines richtigen Ziels.

Alte Erfolge stehen infrage

Dabei ist es nicht so, dass niemandem die Widersprüche der aktuell vielfach fehlgeleiteten Versuche der Zielerreichung verborgen geblieben wären. Das allerdings hat zum Teil verheerende Ausprägungen. Denn so mancher entfernt sich innerlich immer weiter vom gesellschaftlichen Grundkonsens und vertritt zunehmend extreme Ansichten. Und andere wählen den Weg der inneren Emigration. Die Nation wird zunehmend stiller und die Diskussionskultur geht verloren. Den „Shitstorm“, der inzwischen allzu leicht die Folge selbst von sachlichen Diskussionsbeiträgen sein kann, wollen sich viele nicht antun.

Manche dieser negativen Entwicklungen ließe sich durch klare Politik zumindest lindern. Doch solange die Meinungsumfragen noch so labile Mehrheiten vorhersagen, bleibt der Handlungswille gering – der Weg des geringsten Widerstands bleibt das Leitmotiv. Es stehen sogar Erfolgsrezepte infrage, die bislang zum Wesenskern bundesdeutschen Handelns gezählt haben. Wo es darum geht, das Klima zu schützen – was ohne Frage notwendig ist – wirken auch hier Verweise auf die Soziale Marktwirtschaft plötzlich hemmend und antiquiert. Anstatt den Markt innerhalb eines politisch vorgegebenen Rahmens agieren zu lassen, dominieren Verbote, Erwartungshaltungen und Interessenkonflikte, die zu einer gefährlichen Mischung führen. Wenn dann die soziale Komponente dieses Wirtschaftsmodells kaum noch zählt und Spaltungen immer tiefer werden, kann das dazu führen, dass alte Erfolge in fast unerreichbare Ferne gleiten.

Corona hat nur den Schleier weggezogen

In den kommenden Jahren gibt es politisch vieles aufzuarbeiten. Die dargestellten Felder können nur exemplarisch den enormen Handlungsbedarf aufzeigen. Bevor die Nation mit immer neuen Themen getrieben wird, gilt es, die in den vergangenen Jahren liegen gebliebenen Herausforderungen anzugehen. Das macht vielleicht nicht arg viel Freude, hilft aber, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Mit hoher Geschwindigkeit korrodiert der Stahl eines in die Jahre gekommenen gesellschaftlichen Konstrukts, um das uns lange die ganze Welt beneidet hat.

Nein, Corona ist nicht an allem Schuld. Aber die Pandemie hat brutal den Schleier weggezogen von einer Nation, die es sich allzu bequem eingerichtet hat. Die Lust am Entscheiden, am Widerstreit der Ideen, am Entwickeln von Visionen und deren Verfolgung, ist abhandengekommen. Was nun dringend notwendig wäre, ist eine Bestandsaufnahme zur Lage der Nation. Aufgabe der Politik ist es, systematisch alle Lebensbereiche durchzugehen und die Frage zu beantworten: Wurde ein Problem gelöst oder nur mit weißer Salbe zugekleistert? Zu dieser Analyse mag es vielleicht auch externen Sachverstand brauchen. Aber eine große und wirtschaftsstarke Nation im Herzen Europas, die international eine Rolle spielt und anderen zum Vorbild dient, kann es sich nicht leisten, aufgrund von satter Selbstzufriedenheit immer weiter ins Hintertreffen zu geraten.

Dieser Beitrag erschien am 25. März 2021 im Münchner Merkur in gekürzter Fassung als Gastkommentar.