Dieter Kempf über Regulierung in Europa

„Es ist Zeit, die Regeln kritisch zu hinterfragen“

12.09.2017

Mittelstand und Kreditgenossenschaften sind in Deutschland eng verbunden. Doch die Regulierungsflut in Europa bedroht diese Partnerschaft, schreibt Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), in einem Gastbeitrag. Er erklärt, warum die EU einen Ordnungsrahmen braucht, der mehr Verhältnismäßigkeit und Eigenverantwortung zulässt.

Dieter Kempf beim Verbandstag 2017 des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB)BDI-Chef Dieter Kempf (im Bild beim Verbandstag 2017 des Genossenschaftsverbands Bayern) fordert, dass Regulierung in Europa kritisch hinterfragt wird.


Von Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)


Der März dieses Jahres bleibt vielen Europäern wegen des historischen Antrags Großbritanniens auf Austritt aus der Europäischen Union in Erinnerung. Eine Ironie der Geschichte. Schließlich feierte Europa im selben Monat die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Die Römischen Verträge legten den Grundstein für die heutige Europäische Union und das Herzstück der europäischen Integration: den gemeinsamen Binnenmarkt. 


Nach der wechselseitigen Anerkennung von Normen, Standards und anderen Marktzugangsregeln trieb die EU seit den 90er Jahren auch den Binnenmarkt für Kapital, konkret für Finanzdienstleistungen, voran. Es folgten die netzabhängigen Märkte wie Energie und Telekommunikation. Schließlich regelte die EU die Freizügigkeit von Personen und das europäische Beschaffungswesen. Mit der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung des Euro 1999 ergänzten wir Europäer den Binnenmarkt um eine gemeinsame Währung.

Was die Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarkts in Europa sind


Was für die Briten und andere als notwendiges Übel gesehen wurde, ist in der heutigen globalisierten Welt von unschätzbarem Wert. Mit gut 500 Millionen Verbrauchern und rund 21 Millionen Unternehmen ist der EU-Binnenmarkt einer der größten Märkte der Welt. Rund 15 Prozent der weltweiten Exporte und knapp 14 Prozent der Importe gehen auf das Konto der EU – bei etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung. Nur durch den Binnenmarkt kann Europa mit den USA und aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China oder Indien auf Augenhöhe agieren.

Doch Größe allein ist kein Gütezeichen. In keinem anderen überstaatlichen Raum sind je derart hohe Standards für den Umwelt- und Verbraucherschutz, die Wettbewerbsordnung oder den Arbeitnehmerschutz vereinbart worden. Die EU ist einzigartig, irgendwo zwischen Staatenbund und Bundesstaat, in jedem Fall jedoch ein Gebilde mit extrem hoher interner Freiheit. Derzeit habe ich gelegentlich das Gefühl, dass einigen politischen Kräften in nahezu allen Mitgliedsstaaten dieser Raum der Freiheit und Solidarität unheimlich geworden ist.

Für die deutsche Industrie ist der Binnenmarkt der Heimatmarkt: Fast 60 Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in EU-Länder. Wir profitieren von einer europäischen Arbeitsteilung mit grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten und Innovationsprozessen. Die europäischen Institutionen haben die Aufgabe, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Nur so können unsere Unternehmen im Binnenmarkt ihr volles Potenzial entfalten. Dazu zählen: ein verlässlicher Rechtsrahmen, eine freiheitsverbürgende Wettbewerbsordnung, soziale Marktwirtschaft, eine stabile Währung, eine gut ausgebaute Infrastruktur und sichere europäische Außengrenzen.

Warum man Regulierung in Europa überdenken muss


Die Finanzkrise hat schmerzhaft gezeigt, dass die Vertiefung des Binnenmarkts noch weiter gehen muss. Bei Finanzdienstleitungen beziehungsweise der Kapitalmarkt- und der Bankenunion müssen wir auf einen gemeinsamen europäischen Nenner kommen. Keineswegs jedoch darf dieses Bestreben zu einer neuerlichen Regulierungswut führen. Nach der Finanzkrise, die vor zehn Jahren ausbrach, wurden mehr als 50 Regulierungsvorhaben auf den Weg gebracht. Für sich betrachtet ergeben die meisten Maßnahmen durchaus Sinn, unser Finanzsystem ist jetzt stabiler als vor der Krise. Das hilft uns allen. Die Eigenkapitalquoten sind gestiegen und lagen im vergangenen Jahr bei über 13 Prozent.

Probleme bereiten jedoch Inkonsistenzen und überbordende Auslegungen. Immer mehr Genossenschaftsbanken fragen sich, ob marktorientierte Regulierung teilweise nicht sogar planwirtschaftliche Züge annimmt: Realwirtschaftliche Unternehmen werden mit ihren Tätigkeiten teilweise als Schattenbanken klassifiziert. Industrietypische Absicherungen mit Derivaten führen zu enormen Berichtspflichten und Kapitalkosten. Kapitalanforderungen der Banken verteuern Mittelstandskredite.

Nach dieser Phase der Regulierung halte ich nun die Zeit für gekommen, die neuen Regeln kritisch zu hinterfragen. Für die Industrie ist das Thema von großer Bedeutung. Vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen sind mit genossenschaftlichen Kreditinstituten eng verbunden. Diese Partnerschaft hat die Krise gut überdauert: Kreditklemmen wie in anderen EU-Mitgliedsstaaten gab es nicht. Aber damit das so bleibt, braucht es mehr Verhältnismäßigkeit statt Überregulierung.

Wie gute Regulierung in Europa aussehen muss


Die Geschichte hat uns gelehrt, dass der Finanzsektor einen stabilen Ordnungsrahmen braucht. Ziel ist, Informationsasymmetrien und Anreize für exzessive Risiken zu vermeiden. Erst dann kann ein Finanzmarkt effektiv und effizient für die Gesellschaft arbeiten. Für stark international tätige Institute muss es gleiche Marktbedingungen und ganz klar einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus geben. Das ist die erste Säule der Bankenunion. Kleinere Institute – wie jene des genossenschaftlichen Sektors – müssen hingegen dezentral von den jeweiligen nationalen Aufsehern betreut werden.

Auch die zweite Säule der Bankenunion – der einheitliche Abwicklungsmechanismus – zielt auf mehr Markt und weniger Staat ab. Die Abwicklung der Banco Popular in Spanien zeigt, dass Marktlösungen ohne Steuergelder möglich sind. Die jüngsten Fälle der beiden venezianischen Banken illustrieren jedoch, dass die Bankenunion noch weiter zu stärken ist. Die Abwicklung nach dem italienischen Insolvenzrecht war juristisch in Ordnung und in Anbetracht der vertrackten Lage besser als keine Lösung.

Ich weiß, dass die dritte Säule der Bankenunion – die europäische Einlagensicherung – auf wenig Gegenliebe stößt. Die Risiken der nationalen Bankensektoren sind nach wie vor sehr unterschiedlich. Es ist nicht verwunderlich, dass die Brüsseler Verhandlungen zur europäischen Einlagensicherung stocken. Ich denke aber sehr wohl, dass nach entsprechenden nationalen Hausaufgaben und Risikoreduktionen eine europäische Lösung anzustreben ist.

Eine Entwicklung ist mit großer Sorge zu betrachten: Die Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsichtsbehörden übernehmen zunehmend die Aufgaben des Gesetzgebers. Das geschieht eher unfreiwillig. Wird sich der Gesetzgeber nicht einig, lagert er die politischen Konflikte auf die Behördenebene aus. Das Ergebnis ist bekannt: Die Europäische Kommission und die Aufsichtsbehörden vertreten unterschiedliche Auffassungen und fechten Kompetenzstreitigkeiten aus. Die Koordination zwischen europäischer und nationaler Aufsicht läuft stockend. In  unterschiedlichen Mitgliedsstaaten gibt es unterschiedliche Auslegungen der Standards. Glücklicherweise sind diese Probleme in Brüssel bekannt: Die EU-Kommission hat im Frühjahr eine Konsultation dazu gestartet. 

Warum sich eine gemeinsame Banken- und Kapitalmarktpolitik in Europa lohnen kann


Wo gehobelt wird, da fallen bekanntlich Späne. So ist es auch bei der Banken- und Kapitalmarktpolitik der EU. Im Gesamtblick zeigt sich: Der Finanzmarkt hat profitiert. Unser Finanzsystem ist sicherer geworden, und die europäische Integration der nationalen Märkte nimmt weiter zu. Mit der Kapitalmarktunion soll sich dieser Trend verstärken, etwa durch gemeinsame Verbriefungsmärkte oder Vorsorgeprodukte. Aus unzähligen fragmentierten nationalen Märkten einen integrierten europäischen Markt zu machen: Das erfordert durchaus auch mal etwas Planung.

Dabei geht es weniger um den Gegensatz zwischen Markt und Plan, sondern um einen ausgewogenen Plan für möglichst viel Markt. Ich bin mir sicher: So bleibt der gemeinsame europäische Finanzmarkt weniger als Regulierungswahnsinn in Erinnerung – sondern als klug genutzte Chance für ein besseres und stärkeres Europa, mit funktionierenden Genossenschaftsbanken und erfolgreicher Industrie.


Der Gastbeitrag von Dieter Kempf ist in der September-Ausgabe von „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ erschienen.