Doppelte Gebührenbelastung kleiner Banken durch EZB-Aufsicht vermeiden

01.07.2014

Im November 2014 übernimmt die EZB die direkte Aufsicht über rund 130 „bedeutende“ Banken im Euroraum im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM). Hierzu hat die EZB den Entwurf einer Gebührenverordnung zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Diese Verordnung soll die Umlegung der Aufsichtskosten im SSM auf alle Kreditinstitute nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit regeln.

Der Entwurf für die SSM-Gebührenverordnung der EZB sieht vor, dass 15 Prozent der anfallenden Aufsichtsgebühren von den „weniger bedeutenden“ Banken getragen werden. Hierbei soll jeder Bank eine Mindestgebühr auferlegt werden, die sich um eine größen- und risikoabhängige Komponente ergänzt. Nach EZB-Schätzungen sollen die „weniger bedeutenden“ Institute mit Beiträgen zwischen jeweils  2.000 Euro und 200.000 Euro jährlich für den Finanzbedarf der künftigen Aufsicht aufkommen. Damit müssten auch von der EZB nicht beaufsichtigte Regionalbanken wie Sparkassen sowie Volksbanken und Raiffeisenbanken Beiträge an die Frankfurter Behörde zahlen.

Die tägliche Aufsicht über die „weniger bedeutenden“ Banken wird jedoch weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden übernommen. Dafür zahlen die Regionalbanken eine Gebühr an die Finanzaufsicht BaFin. Durch die vorgesehenen zusätzlich anfallenden, teils unabhängig von Größe und Risiko der Bank erhobenen Gebühren der EZB-Aufsicht, besteht die Gefahr einer überproportionalen Belastung besonders kleiner Institute. Die Gebührenregelung der EZB-Aufsicht muss deshalb verursachungsgerecht ausgerichtet werden. Die Aufsichtstätigkeit der EZB ist somit ausschließlich durch die rund 130 „bedeutenden“ Institute zu finanzieren, welche unmittelbar der EZB-Aufsicht unterstehen.