EBA darf Mittelstandskredite nicht verteuern

31.10.2013

Götzl: Eigenkapitalerleichterungen für kleine und mittlere Firmen erhalten



Die Überarbeitung des Baseler Regelwerks zur Bankenregulierung ist eine der wichtigsten Reaktionen auf die Banken- und Finanzkrise. Innerhalb der Europäischen Union konnte nach langwierigen Trilogverhandlungen im März 2013 auf politischer Ebene eine Einigung erzielt werden. Ende Juni 2013 wurden die EU-Verordnung (Capital Requirements Regulation, CRR) und die EU-Richtlinie (Capital Requirements Directive IV, CRD IV) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Somit kann Basel III Anfang 2014 in Kraft treten und ist dann für Banken innerhalb der EU rechtsverbindlich.


Dabei ist es gelungen, den Krediterfordernissen mittelständischer Betriebe Rechnung zu tragen. Denn die Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weisen aufgrund ihrer guten Diversifikation geringere Ergebnisschwankungen auf als Kredite an große Unternehmen. Gleichzeitig haben sie eine enorme Bedeutung für die Finanzierung des Mittelstands und damit das Wohlergehen der Volkswirtschaft. Auf Initiative von Vertretern der mittelständischen Wirtschaft und der Deutschen Kreditwirtschaft wurde deshalb in den finalen Gesetzestext der CRR ein Korrekturfaktor eingefügt, der die pauschale Eigenkapitalerhöhung für KMU-Kredite wieder ausgleicht. Somit wird einer Verteuerung beziehungsweise Verknappung von KMU-Krediten entgegengewirkt und die Finanzierung des deutschen Mittelstands vorläufig gesichert.

 

Allerdings steht der KMU-Korrekturfaktor unter einem Prüfungsvorbehalt. Drei Jahre nach Inkrafttreten von Basel III soll seine Angemessenheit von der Europäischen Kommission mithilfe der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA überprüft werden. Mit der Revision besteht die Gefahr, dass die Eigenkapitalerleichterungen für KMU im Jahr 2017 gestrichen werden und damit die Vergabe von Mittelstandskrediten regulierungsbedingt verteuert und eingeschränkt wird. Da insbesondere deutsche KMU hiervon betroffen wären, setzt sich der Genossenschaftsverband Bayern für einen dauerhaften Erhalt des Korrekturfaktors ein. Hierfür gibt es gute Argumente. Bereits im Rahmen der Gesetzgebung zu Basel III wurde die Diskussion über die adäquate Eigenkapitalunterlegung von KMU-Krediten von verschiedenen Studien begleitet. Diese ergaben, dass die nun im Rahmen der EU-Verordnung CRR eingeräumten Eigenkapitalerleichterungen für deutsche KMU-Kredite nicht nur aufgrund der hohen Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Volkswirtschaft, sondern auch unter Risikogesichtspunkten gerechtfertigt sind.

 

Die Deutsche Kreditwirtschaft untersuchte beispielsweise die Angemessenheit des Eigenkapitalniveaus, das für KMU-Kredite vorzuhalten ist. Hierfür wurde auf teilweise bis in das Jahr 2000 zurückreichende, umfangreiche Daten der Genossenschaftsbanken und Sparkassen zurückgegriffen. Verschiedene Kennzahlen lassen erkennen, dass sich die Risiken der Kreditvergabe an KMU während der Finanzkrise nicht signifikant erhöht haben. Außerdem wird deutlich, dass die Eigenkapitalanforderungen für KMU-Kredite bereits unter Basel II wesentlich höher sind als die entsprechenden Risiken.

 

Zu diesem Ergebnis kommt grundsätzlich auch eine Untersuchung der Deutschen Bundesbank. Mithilfe detaillierter Aufsichtsdaten deutscher Kreditinstitute hat sie die Unterschiede zwischen empirisch begründbaren und tatsächlichen regulatorischen Erleichterungen für KMU-Kredite untersucht. Die Ergebnisse der Bundesbank-Studie liefern gute Argumente dafür, dass die Eigenkapitalentlastung für deutsche KMUKredite durch den Korrekturfaktor nicht nur wegen des hohen wirtschaftlichen Stellenwerts der Mittelstandsfinanzierung, sondern auch unter Risikoaspekten berechtigt ist.

 

Leider wird die auf dem Baseler Regelwerk beruhende Methodik der Deutschen Bundesbank von der EBA bisher nicht ausreichend berücksichtigt. In einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie zur Angemessenheit der KMU-Risikogewichte vom September 2012 mahnt die EBA zu großer Vorsicht, um die Finanzstabilität einerseits und die Konsistenz des Regelwerks andererseits nicht zu gefährden. Um die Kreditvergabe an KMU zu fördern, will die EBA deshalb höchstens eine vorübergehende Erleichterung der Eigenkapitalanforderungen für KMU-Kredite zulassen. Zudem schlägt die Behörde eine Reihe alternativer Maßnahmen zur Förderung von KMU-Finanzierungen wie Venture Capital, Private Equity, Verbriefungen und Privatplatzierungen von Anleihen vor. Diese Vorschläge der EBA als Lösung aller Finanzierungsprobleme von KMU zu betrachten, ist jedoch realitätsfern und geht an den Bedürfnissen der Betriebe vorbei. Da hilft allein schon der Blick auf die Konditionen: Derzeit reichen die deutschen Banken großvolumige Unternehmenskredite mit einer Laufzeit über fünf Jahren zu festen Zinssätzen unter 3 Prozent aus. Dagegen rentierten die im ersten Halbjahr 2013 an der Frankfurter Börse im Mittelstandssegment begebenen Anleihen mit langen Laufzeiten bei durchschnittlich rund 7 Prozent.

 

Es ist wichtig, die Eigenkapitalanforderungen für KMU adäquat zu ermitteln. Die EBA sollte Kriterien und Methodik der Deutschen Bundesbank bei der Vorbereitung der eigenen Analysen zur Bewertung des Korrekturfaktors aufgreifen. Konkret sollte sie den auf Deutschland angewendeten Ansatz auf andere EU-Mitgliedsstaaten übertragen und entsprechende Analysen mit einer breiteren Datengrundlage durchführen. Damit würde ein umfassendes Risikobild der Mittelstandsfinanzierung in Europa geschaffen.

 

Es ist denkbar, dass die dann vorliegenden Länderergebnisse stark voneinander abweichen. In diesem Fall müsste der Regulierungsrahmen so angepasst werden, dass er risikoadäquate länderspezifische Regelungen auf nationaler Ebene erlaubt. Damit würde sichergestellt, dass der insbesondere für Deutschland spezifisch hohen Bedeutung des Mittelstands für die Volkswirtschaft in den EU-Eigenkapitalanforderungen dauerhaft Rechnung getragen wird.