Eckpunkte für den Erfolg der Energiewende

09.11.2017

Die Ziele des Fachausschusses Energie beim Genossenschaftsverband Bayern


Präambel:


Die Energiewende ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Ein wirksamer Klima- und Umweltschutz ist nur möglich, wenn Strom, Wärme und Verkehr gleichermaßen eingebunden werden und mit Unterstützung aller Technologien Treibhausgasemissionen konsequent reduziert werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien bietet dabei viele Möglichkeiten der lokalen Wertschöpfung mit Hilfe von Genossenschaften. Eine erfolgreiche Energiewende muss gleichermaßen ökologische, ökonomische und technische Zielsetzungen verfolgen und auf Basis der sozialen Marktwirtschaft realisiert werden.
Diesen Zielen sind die bayerischen Energiegenossenschaften verpflichtet und ermöglichen vielen Akteuren eine aktive Mitgestaltung in allen Bereichen der Energiewende.

1. Langfristige Ziele gemeinsam erreichen


Unser heutiger Umgang mit Energie hat Konsequenzen weit über unsere Lebenszeit hinaus. Klimaschutz sowie die Abwendung von Atomkraft als Form der Energieerzeugung in Deutschland geben die Ziele der Energiewende vor. Vor diesem Hintergrund gehen CO2-Reduktion sowie die Erschließung erneuerbarer Energiequellen Hand in Hand und bedingen sich gegenseitig. Das hat zwei Konsequenzen: Zum einen sollte der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten zu einer integrierten europäischen und globalen Klimapolitik weiterentwickelt werden. Insbesondere sollten die Emissionsgrenzen über das Jahr 2020 hinaus fortgeschrieben werden. Zum anderen sind Ersatzinvestitionen im Energiesektor notwendig, um bisher aus Atomkraft gewonnene Strommengen zu kompensieren und den Rückgriff auf CO2-schädliche fossile Energieträger zu vermeiden. Dabei muss auch die Reduktion der geostrategischen Abhängigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland von Energieimporten zum Kalkulationsfaktor werden.

2. Nachhaltige Investitionsanreize schaffen


Die Förderung erneuerbarer Energien beinhaltet von der Politik festgelegte Vergütungssätze, die in der Anfangsphase des Ausbaus erneuerbarer Energie-quellen helfen, Lernkurveneffekte zu realisieren. Mit der Weiterentwicklung und dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen muss aber die staatliche Förderpolitik nachhaltig ausgerichtet werden. Dadurch werden übermäßige Renditen oder eine Überhitzung des Markts für einzelne Energieträger vermieden. Um das Ziel Energiewende langfristig volkswirtschaftlich effektiv und effizient zu erreichen, ist Technologieneutralität in der Förderung notwendig.

3. Marktintegration erneuerbarer Energien vorantreiben


Bei Investitionen in erneuerbare Energien und Energienetze ist auf volkswirtschaftlichen Nutzen und betriebswirtschaftliche Rentabilität zu achten. Notwendige staatliche Anschubhilfen für erneuerbare Energien müssen zeitlich befristet und sukzessive als effiziente und marktgerechte Vergütungssystematik ausgestaltet werden. Dabei gilt, dass Instrumente wie temporäre, garantierte Vergütungssätze und Einspeisevorrang die Marktintegration regenerativer Energien auf der Basis innovativer Technologien befördern können. Grundsätzlich sollen jedoch erneuerbare Energien ohne Förderung am Markt bestehen können. Daher ist es wichtig, die Produzenten erneuerbarer Energien sukzessive an den Markt heranzuführen, der Mobilität sowie Wärme- und Stromversorgung umfasst. Dazu gehören insbesondere der verstärkte Einsatz von Direktvermarktungsinstrumenten sowie die intelligente Integration in die Stromnetze.

4. Bestandsschutz vollständig garantieren


Für bestehende Investitionen in bereits genehmigte und in ihrem Planungsstand fortgeschrittene Projekte müssen gesetzliche Vergütungszusagen weiterhin garantiert bleiben. Es darf keine nachträgliche Kürzung oder Besteuerung bereits zugesagter Förderungen geben. Der Bestandsschutz ist Grundvoraussetzung für das Vertrauen von Bürgern, Unternehmen und Investoren in die Energiewende. Deshalb müssen staatliche Zusagen für bestehende Erneuerbare-Energie-Anlagen unbedingt eingehalten werden.

5. Kosten und Nutzen erneuerbarer Energien gleichmäßig verteilen


Der gesamtwirtschaftliche Nutzen der erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen ist langfristig deutlich höher als die verursachten Mehrkosten. Um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden, sollten Kosten und Nutzen angemessen auf die Beteiligten verteilt werden. Das gilt sowohl für die Produzenten als auch die Verbraucherseite. Zudem müssen Nutzungskonkurrenzen zwischen den Agrar- und Energiesektoren sowie einseitige Technologieförderungen auf Dauer vermieden werden.

6. Zukunftstechnologien entwickeln und Wettbewerbsfähigkeit stärken


Technischer Fortschritt bei der Speicherung regenerativ erzeugten Stroms und Wärme ist für die Energiewende unabdingbar. Hierzu müssen Forschung und Entwicklung im Energiebereich intensiviert werden. Gleichzeitig muss eine geeignete Infrastruktur aufgebaut werden, die eine Nachfrageanpassung an die volatile regenerative Energieerzeugung ermöglicht. Dadurch kann die deutsche Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien gesichert und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Dies gilt im Besonderen für den Mobilitätsbereich.

7. Dezentrale Strukturen für stabile Stromeinspeisung erhalten und fördern


Eine wesentliche Herausforderung bei der Energiewende ist es, die Auswirkungen volatiler Stromerzeugung auf die Versorgungslage zu begrenzen. Technologie- und wetterbedingt unterliegen Erneuerbare-Energie-Anlagen teils starken Schwankungen in der Erzeugerleistung. Diese Schwankungen können jedoch durch dezentrale Erzeugungsstrukturen minimiert werden. Mit einer geografischen Verteilung der Stromerzeugung auf viele Standorte lassen sich lokal auftretende Leistungsschwankungen kompensieren. Die dezentralisierte Stromerzeugung und ihre Integration in ein übergeordnetes Energietransfersystem müssen deshalb Ankerpunkte des koordinierten nationalen und europäischen Energieplans sein. Die gesetzlichen Regelungen sind entsprechend anzupassen.

8. Regionale Wertschöpfung erneuerbarer Energiequellen fördern


Dezentrale Erzeugungsstrukturen ermöglichen es, die regionale Wertschöpfung um den energiewirtschaftlichen Leistungserstellungsprozess zu erweitern. Regionen können wirtschaftlich profitieren, indem sie bisher importierte Energie durch heimische, erneuerbare Energiequellen ersetzen. Im Rahmen von Maßnahmen der Landesentwicklung sind dezentrale Erzeugungsstrukturen deshalb gezielt zu integrieren.

9. Versorgungssicherheit gewährleisten


Der Ausbau von lokaler und regionaler Netzinfrastruktur sowie Erzeugungskapazitäten sollte durch eine netzkompatible Gesamtplanung erfolgen. Hierbei sind nationale und europäische Planungen zu verzahnen. Bei der Integration der erneuerbaren Energien in bestehende Netze sind Versorgungssicherheit und Systemstabilität als vorrangige Kriterien zu berücksichtigen.

10. Anstrengungen für Energieeffizienz und -einsparung intensivieren


Ein wesentlicher Beitrag zur Energiewende ist die Senkung des Primärenergieverbrauchs. Zentrale Stellschrauben hierfür bieten der Verkehrssektor und der Raumwärmebedarf. Entsprechend gilt es, eine wesentlich höhere Primärenergieeffizienz zu realisieren, als dies bislang der Fall ist. Hier sind ambitionierte Ziele zu definieren und ihre Erreichung durch steuerliche Anreize und ein stringentes, mit dem Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft kompatibles Förderangebot zu unterstützen.

11. Solarthermie und Abwärme effizient in den Energiekreislauf integrieren


Die Weiterverwendung und Speicherung von Solarthermie und Abwärme sowie die Kraft-Wärme-Kopplung bergen Möglichkeiten, ungenutzte Energie einer effizienten Nutzung zuzuführen. Dadurch lässt sich der Primärenergieverbrauch erheblich reduzieren. In Deutschland müssen die Solarthermie- und Abwärmenutzung sowie die Kraft-Wärme-Kopplung weiter ausgebaut werden, um noch nicht realisierte Effizienzpotenziale zu nutzen.

12. Aktive Bürgerbeteiligung fördern und Verwaltungsverfahren transparent gestalten


Die Energiewende kann nur mit einer aktiven Teilhabe breiter Bevölkerungs-schichten gelingen. Insbesondere ein beschleunigter Netzausbau bedarf der breiten gesellschaftlichen Unterstützung und Akzeptanz. Bürgerenergieprojekte ermöglichen eine aktive Beteiligung der Menschen an der erneuerbaren Energieerzeugung sowie ihrer Distribution und damit an der regionalen und lokalen Wertschöpfung. Für sie gilt es weiter zu werben. Zudem muss die Bildung genossenschaftlicher Netzwerkstrukturen forciert werden. Sie bieten die Möglichkeit, Bürgerenergieprojekte und dezentrale Energieerzeugung durch Unternehmen zum volkswirtschaftlichen Nutzen zusammenzuführen. Wichtigste Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende sind transparente Prozesse auf allen Ebenen. Die Erteilung von Genehmigungen und die Zusammenarbeit der Bundesländer im Bereich Netzinfrastruktur müssen deshalb nachvollziehbar sein und die Anliegen der Bürger einbinden.