Einlagensicherung: Begehrlichkeiten nach deutschen Sicherungstöpfen abwehren

29.09.2017

In Europa nimmt das Drängen auf eine gemeinsame EU-Einlagensicherung („EDIS“) wieder zu. Im Dezember suchen die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen nach einem Weg, wie die seit 2015 vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission in die Tat umgesetzt werden könnten. Doch der politische Wille der EDIS-Befürworter ändert nichts daran, dass die EU-Pläne erhebliche Konstruktionsmängel aufweisen.

Denn die Risiken in den Bankbilanzen sind zwischen den Euroländern äußerst ungleich verteilt. Es wäre von vornherein absehbar, wer – wie Deutschland – in einem EU-System als Geberland für Risiken in anderen Ländern einstehen muss, und wer als Empfängerland auf Zahlungen aus EDIS hoffen darf. Eine EU-Einlagensicherung wäre also der Einstieg in eine Transferunion zwischen Europas Banken. Wenn Euroländer die Probleme in ihren Bankensektoren auf die europäische Gemeinschaft abwälzen können, zerstört das außerdem die Anreize für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik, die solchen Problemen vorbeugt. Nicht zuletzt lässt eine EU-Einlagensicherung das Schutzniveau für die Sparer und Unternehmen in Deutschland sinken: Deutsche Kreditinstitute haben über Jahrzehnte hinweg Gelder zum Schutz ihrer Kunden angespart; diese stünden nicht mehr allein zur Entschädigung der deutschen Sparer zur Verfügung. Aus diesen Gründen ist eine EU-Einlagensicherung strikt abzulehnen.

Mit einer klaren Positionierung ist es der Bundesregierung bislang gelungen, die Begehrlichkeiten aus Europa abzuwehren und die Sicherungssysteme in Deutschland zu verteidigen. Im Interesse der deutschen Sparer, Unternehmen und der Kreditinstitute müssen die künftigen Koalitionspartner dieser Linie folgen und ein klares Bekenntnis zur bewährten Einlagensicherung hierzulande abgeben.

Vergemeinschaftung von Haftung löst keine Probleme. Das gilt für die Einlagensicherung – und genauso gilt es in einem größeren Zusammenhang für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. So wollen der französische Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker zur Stabilisierung des Euro einen eigenen Euro-Haushalt nebst Finanzminister-Posten einrichten. Der Rettungsschirm ESM soll zu einem europäischen Währungsfonds umgebaut werden. Auch arbeitet Brüssel an einer Vorstufe zu Euro-Bonds. Doch das Rezept für eine dauerhafte Stabilisierung des Euro lautet: Eigenverantwortung stärken, gemeinsame Regeln einhalten, Risiken abbauen und eine Transferunion verhindern. Diese Prinzipien hat stets Deutschland in Europa hochgehalten – die neue Bundesregierung sollte an diese Linie anknüpfen.