Einlagensicherung: Bundesregierung muss standhaft bleiben

29.06.2016

Die Debatte um die Einführung der europäischen Einlagensicherung (EDIS) bewegt sich in eine neue Richtung. Die EU-Finanzminister haben ausreichende Fortschritte bei der Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen zur Bedingung für weitere politische Verhandlungen gemacht. Das ist ein wichtiges Signal. Jetzt muss die Bundesregierung in ihrer ablehnenden Haltung zu EDIS standhaft bleiben.

Zu begrüßen ist auch, dass im Ministerrat die Forderungen nach einer detaillierten Auswirkungsanalyse zu den Kommissionsplänen und einer Bewertung möglicher Alternativen zu EDIS lauter werden. Auch die zuständige Berichterstatterin im EU-Parlament, Esther de Lange, hat die EU-Kommission nun aufgefordert, zunächst eine Auswirkungsstudie vorzulegen. Erst danach könnten die Parlamentarier ihre Beratungen zu EDIS fortsetzen. Diese Forderungen an die EU-Kommission sind richtig. Denn bevor über das Teilen von Risiken überhaupt gesprochen werden kann, muss bekannt sein, wo die Gefahren in den europäischen Banksystemen lauern.

Bei der Frage der Abstimmungsmodalitäten sehen einige Mitgliedsstaaten ebenfalls Korrekturbedarf. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sieht vor, mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat über EDIS zu entscheiden. Die Bundesregierung könnte damit am Verhandlungstisch überstimmt werden. Schon allein angesichts der Tragweite des Projekts EDIS wäre es aber falsch, dieses gegen den Willen Deutschlands umzusetzen. Deshalb sind die Erwägungen im Ministerrat, bei EDIS den Weg eines zwischenstaatlichen Abkommens einzuschlagen, ein Schritt in die richtige Richtung. Ein solches Abkommen erfordert Einstimmigkeit – die Bundesregierung hätte damit ein Vetorecht.

Die Bundesregierung muss deshalb an ihrem Kurs festhalten und ihre ablehnende Haltung zu EDIS weiter konsequent vertreten. Damit sendet sie in europapolitisch unruhigen Tagen auch ein wichtiges Signal an die Bürger in Deutschland: Die bewährte Einlagensicherung in Deutschland muss erhalten bleiben.