Einlagensicherung: EU-Pläne richten großen Schaden an

18.12.2015

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag für eine europäische Einlagensicherung vorgelegt. Die Brüsseler Behörde will die nationalen Einlagensicherungssysteme in einem gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystem zusammenführen (European Deposit Insurance Scheme, EDIS). Bis 2024 sollen jährlich 6,8 Milliarden Euro in den europäischen Sicherungstopf fließen. Davon müssten mehr als 2 Milliarden Euro von deutschen Kreditinstituten aufgebracht werden.

Damit wäre Deutschland Europas Zahlmeister – oder anders ausgedrückt: Die deutschen Kreditinstitute und ihre Kunden haften für die Banken und Sparer anderer Länder mit. Jedoch klaffen die Bilanzrisiken der Bankensektoren in Europa weit auseinander. Deshalb bedeutet eine gemeinsame Einlagensicherung, dass stabile Banken auf kurz oder lang für Verluste aus den Problemkrediten unsolider Banken haften müssen. Die ursprünglich auf Stabilität angelegte Bankenunion degeneriert damit zu einer Transferunion.

Zugleich würde ein grundlegendes Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: Das Prinzip der Eigenverantwortung. Geht bei einem riskanten Geschäftsmodell alles gut, profitiert einer. Klappt es nicht, muss die Gemeinschaft haften. Dies ermuntert zu einer überzogenen Risikoneigung, was wiederum die Finanzstabilität schwächt. Erste empirische Untersuchungen der US-amerikanischen Einlagensicherung nach ihrer Reform zeigen: Banken, die vom bisher nicht gekannten Einlagenschutz profitierten, bauen höhere Bilanzrisiken auf.

Dagegen ist die Institutssicherung der Volksbanken und Raiffeisenbanken darauf ausgerichtet, Risiken in den Banken frühzeitig zu erkennen und präventiv zu beseitigen. Zusätzlich wirken die Kraft der genossenschaftlichen Solidargemeinschaft und ihr Interesse an stabilen Mitgliedsbanken disziplinierend auf potenziell risikogeneigte Institute. Dieses Sicherungsnetz ist belastbar: Während des über 80-jährigen Bestehens der genossenschaftlichen Sicherungseinrichtung musste noch nie ein Einleger entschädigt werden. Die europäische Einlagensicherung dagegen ignoriert bewährte Institutssicherungssysteme und wird erst im Entschädigungsfall tätig. In der Konsequenz führt eine EU-Einlagensicherung somit zu weniger Finanzstabilität.

Deshalb müssen EU-Parlament und Ministerrat den EDIS-Verordnungsvorschlag ablehnen. Der Fokus muss stattdessen auf einer konsequenten Umsetzung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie liegen. Erst im vergangenen Jahr haben sich die EU-Gesetzgeber darin auf einheitliche Standards für die nationalen Sicherungssysteme und insbesondere den Aufbau von vorfinanzierten Sicherungstöpfen geeinigt. Bislang haben erst 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht übertragen, obwohl die Frist dazu schon Mitte 2015 abgelaufen ist. Diese Länder müssen ihren Rückstand dringend aufholen. Den Weg zu mehr Eigenverantwortung darf Europa keinesfalls verlassen.