Einlagensicherung: Übervorteilung einzelner EU-Mitgliedsstaaten verhindern

29.03.2016

Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission einen Plan zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) vorgelegt. Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach gegen die Zentralisierung des Einlagenschutzes in Europa ausgesprochen. Die EU-Kommission sucht deshalb nach Wegen, dieses Projekt auch gegen den deutschen Widerstand durchzusetzen: Die Entscheidung über die EU-Einlagensicherung soll auf der Grundlage des Artikels 114 der europäischen Verträge (AEUV) erfolgen. Dieser Artikel erlaubt die Angleichung von Rechtsvorschriften zur Vereinheitlichung des Binnenmarkts. Entscheidungen darüber werden im Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit getroffen. In der Folge könnten andere Regierungen Deutschland bei der Entscheidung über die Schaffung der gemeinsamen Einlagensicherung überstimmen.

Doch die Anwendbarkeit dieser Rechtsgrundlage ist fraglich. Ein aktuelles Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) kommt zu dem Schluss: Die EDIS-Verordnung darf sich nicht auf die Binnenmarktkompetenz nach Artikel 114 AEUV stützen. Denn die EU-Einlagensicherung würde den Binnenmarkt der 28 EU-Staaten in zwei Teile spalten – in den Euroraum mit seiner einheitlichen EU-Einlagensicherung und die verbleibenden neun EU-Staaten, welche den Einlagenschutz weiterhin auf nationaler Ebene organisieren müssten.

Darüber hinaus missachtet die EU-Kommission ihre eigene „Agenda für bessere Rechtsetzung“. Danach sollen alle Gesetzesvorhaben von einer Konsultation und einer Auswirkungsstudie begleitet werden. Auf beides hat die EU-Kommission bei dem Gesetzesentwurf zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung verzichtet. Damit konnten weder die betroffenen Unternehmen, Verbraucher und Verbände ihre Einschätzungen und Einwände frühzeitig einbringen, noch gibt es eine Abschätzung der Folgen einer europäischen Einlagensicherung. Diese Missachtung der eigenen Prinzipien wird nun zurecht von zahlreichen Abgeordneten im Europäischen Parlament kritisiert.

Bevor weitere Schritte in Richtung einer EU-Einlagensicherung unternommen werden, muss deshalb dreierlei getan werden: Erstens sollte die EU-Kommission eine Auswirkungsstudie sowie eine öffentliche Konsultation durchführen. Zweitens sind konkrete Maßnahmen zur Offenlegung und zum Abbau der Risiken in den Bankensektoren der Euroländer erforderlich. Sind die Risiken erst einmal auf die EU-Einlagensicherung abgewälzt, haben die Profiteure der Vergemeinschaftung keinerlei Interesse mehr an risikomindernden Maßnahmen. Drittens ist das Vorhaben auf eine stabile Rechtsgrundlage zu stellen. Die plumpe Taktik, unter Anwendung des Artikels 114 AEUV einzelne Mitgliedsstaaten zu übervorteilen, darf nicht zum Erfolg führen.