Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz: Bei Umsetzung von EU-Vorgaben nicht über das Ziel hinausschießen

29.03.2016

Der Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf, welcher neue europäische Regeln für die Finanzmärkte in nationales Recht überträgt („Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz“). Ein Beschluss wird für Mitte April 2016 erwartet. Das Gesetz dient unter anderem der Schaffung EU-weit einheitlicher Standards für Informationsblätter, die Kleinanleger beim Kauf sogenannter „verpackter“ Anlageprodukte wie Lebensversicherungen oder Investmentfonds erhalten.

Die EU-Vorgaben sollen den Anlegerschutz verbessern. Auch der deutsche Gesetzentwurf verfolgt dieses Ziel, geht dabei allerdings über die europäischen Anforderungen hinaus. Das Europarecht sieht vor, dass Anleger beim Kauf von komplexen Finanzprodukten durch Informationsblätter über die Produkteigenschaften aufgeklärt werden. Diese Informationspflicht schafft Transparenz. Für einfache Produkte besteht dagegen auf EU-Ebene keine solche Verpflichtung – aus gutem Grund: Denn Informationsblätter für Aktien eines DAX-Unternehmens oder eine Bundesanleihe verschaffen Anlegern kaum Erkenntnisgewinn. Trotzdem müssen Banken in Deutschland bislang auch für einfache Produkte Informationsblätter erstellen.

Der Bundesrat hat diese Problematik erkannt. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf fordert er, dass Banken dem Kunden für einfache Finanzprodukte künftig kein Produktinformationsblatt mehr zur Verfügung stellen müssen. Das Bundesfinanzministerium hält mit seinem Gesetzentwurf hingegen an diesen Informationsblättern fest und übertrifft damit die europäischen Anforderungen.

Schon heute lohnt sich die Anlageberatung für kleine Banken kaum mehr: Laut einer Studie der Uni Frankfurt verzehren die Kosten der Dokumentation im Rahmen des Anlegerschutzes mehr als 50 Prozent des entsprechenden Rohertrags. Deshalb ziehen sich viele Institute aus der Wertpapierberatung zurück. Sollten die Regeln in Deutschland über die EU-Anforderungen hinausgehen, verschärft sich diese Entwicklung. Zugleich ist ein hohes Schutzniveau für Anleger bereits durch die europäischen Vorgaben sichergestellt. Aus diesen Gründen sollte der Bundesgesetzgeber von einer Übererfüllung der europarechtlichen Vorgaben absehen.