EU-Aufsichtsbehörden: Dezentrale Strukturen erhalten

29.09.2017

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die 2011 gegründeten Finanzaufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA noch mächtiger werden. Das sieht ein im September vorgelegter Gesetzesvorschlag vor, welcher auf eine Reform der Behördenleitung abzielt: Anstelle der zweiköpfigen Behördenleitung und des Steuerungsgremiums mit Vertretern der nationalen Aufseher soll ein neues Gremium treten – das „Executive Board“. Es besteht aus vier bis sechs hauptamtlichen Mitgliedern, die auf Vorschlag der EU-Kommission von den EU-Finanzministern ernannt werden. Das Executive Board erhält eine Reihe von Kompetenzen, so ist es für die Arbeitsplanung und den Haushalt der jeweiligen Behörde zuständig und definiert Arbeitsschwerpunkte für die Aufseher in den EU-Mitgliedsländern.

Damit verlieren die nationalen Aufsichtsbehörden wie BaFin und Bundesbank – die bisher in allen Fragen das letzte Wort hatten – an Einfluss. Allerdings stehen die nationalen Aufseher in engem Kontakt mit den überwachten Finanzinstituten. Dies versetzt sie in die Lage, neue Regeln von vorherein auf Praxistauglichkeit zu trimmen. Außerdem haben die nationalen Behörden ein gutes Verständnis für die Vielfalt der europäischen Finanzindustrie und für die Besonderheiten lokaler Märkte – wie etwa das Drei-Säulen-Modell im deutschen Bankensektor. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Einschränkung der Mitspracherechte der nationalen Aufsichtsbehörden gehen deshalb in die falsche Richtung.

Auch die Finanzierung der Behörden will die EU-Kommission reformieren: Künftig soll die Finanzbranche für mindestens 60 Prozent der Behördenhaushalte aufkommen. Allerdings sorgt die mit der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln verbundene Haushaltskontrolle durch die EU-Institutionen bislang für Kostendisziplin bei den ESAs. Bei einer Finanzierung aus der Privatwirtschaft droht eine Kostenexplosion. Zudem ist die Sicherung der Finanzstabilität im allgemeinen Interesse und sollte daher aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Schließlich soll dem eigenmächtigen Vorgehen der ESAs durch die Ausarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen, die faktisch eine bindende Wirkung in den Mitgliedsstaaten entfalten, entgegengewirkt werden: Wenn eine Expertengruppe mit Zweidrittel-Mehrheit eine Mandatsüberschreitung feststellt, muss die EU-Kommission den Fall prüfen und kann die entsprechende Leitlinien zurückweisen. Zwar ist die Einrichtung eines solchen Kontrollmechanismus grundsätzlich begrüßenswert. Die Übertragung der Überwachungsfunktion an die EU-Kommission führt jedoch dazu, dass eine Behörde von einer anderen Behörde kontrolliert wird. Eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments wäre die bessere Lösung.