EU-Bankenabgabe risikogerecht berechnen

28.03.2014

Die kürzlich von den EU-Gesetzgebern ausgehandelte Verordnung zur Schaffung eines Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) verpflichtet die Banken im Euroraum zum Aufbau eines Krisenfonds. Dieser soll zur geordneten Abwicklung maroder Geldhäuser dienen, welche eine Systembedrohung darstellen. Sein Zielvolumen beträgt 55 Milliarden Euro. Welche Bank wie viel in den Abwicklungsfonds einzahlen muss, sollen nachgelagerte Rechtsakte präzisieren. Entsprechende Vorschläge dazu wird die EU-Kommission dem Ministerrat sowie dem EU-Parlament unterbreiten.

Allerdings besteht die Gefahr, dass bei der Beitragsberechnung nicht zwischen grenzüberschreitend aktiven Großbanken mit hohem Risikopotenzial und kleinen Regionalbanken mit risikoarmen Geschäften unterschieden wird. Insbesondere Volksbanken und Raiffeisenbanken stellen kein Risiko für die Systemstabilität dar und benötigen keine Mittel aus dem europäischen Krisenfonds. Zudem verfügen Kreditgenossenschaften und Sparkassen mit ihrer Institutssicherung über ein bewährtes Schutzsystem, welches Bankpleiten wirksam verhindert. Letztlich zwingt eine undifferenzierte EU-Bankenabgabe konservativ handelnde Regionalbanken in einen Haftungsverbund mit internationalen Geldkonzernen. Dies setzt Anreize für ungesundes Risikoverhalten.

Deshalb muss die Bemessung der EU-Bankenabgabe streng risikoorientiert erfolgen. Dazu sollte in der Beitragsverordnung eine Freibetragsgrenze verankert werden: Kreditinstitute, deren relevante Verbindlichkeiten einen Schwellenwert von 1 Milliarde Euro nicht überschreiten, sollten entsprechend von den Beitragszahlungen ausgenommen werden. Von einem sogenannten Sockelbeitrag für alle Banken ist dagegen unbedingt abzusehen. Denn Pauschalabgaben ohne Risikobezug sind nicht verhältnismäßig und verstoßen gegen das Verursacherprinzip.