EU-Bankenabgabe: Steuerliche Abzugsfähigkeit schaffen

28.06.2017


Als Vorsorge für mögliche Krisen zahlen Europas Banken seit 2016 in einen gemeinsamen Abwicklungsfonds ein. Bis 2024 soll dieser mit 55 Milliarden Euro gefüllt sein. Ende April erhielten die Kreditinstitute die Beitragsbescheide für das Jahr 2017. Die Banken können die Abgabe in Deutschland bislang nicht steuerlich geltend machen. Die Anrechenbarkeit der EU-Bankenabgabe ist aber ein Gebot der Fairness und der Verhältnismäßigkeit.

Die von den Banken in den europäischen Bankenabwicklungsfonds zu leistende Abgabe wird in einigen Mitgliedsstaaten der EU als Betriebsausgabe gehandhabt und kann dort folglich von den Unternehmen steuerlich geltend gemacht werden. In Deutschland wird den Instituten diese Möglichkeit dagegen ohne sachlichen Grund seit Einführung der Bankenabgabe verwehrt.

Das widerspricht dem Gedanken eines einheitlichen europäischen Binnenmarkts. Gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU sind somit nicht gegeben. Zudem sind die allermeisten kleinen und mittleren Banken in Deutschland nicht systemrelevant. Sie werden daher bei einer Schieflage keine Mittel aus dem Bankenabwicklungsfonds erhalten. Das gilt insbesondere für die Institute, die einem Sicherungssystem angehören, das auf die Prävention von Bankinsolvenzen angelegt ist.

Um die Bemühungen zur Schaffung eines europaweiten einheitlichen Bankenmarkts („level playing field“) nicht zu konterkarieren, sollten die Beiträge zum EU-Bankenabwicklungsfonds EU-weit steuerlich absetzbar sein. Vor allem muss dem Prinzip der Belastung nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit stärker Rechnung getragen werden. Dieser Grundsatz fordert unter anderem, dass betriebliche Ausgaben steuerlich abziehbar sein müssen. Das gilt auch für Zwangsgebühren wie die EU-Bankenabgabe, die das Einkommen der Banken schmälern oder sogar Verluste verursachen können. Deshalb muss der Gesetzgeber nach der Bundestagswahl möglichst schnell dafür Sorge tragen, dass auch in Deutschland eine steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe gesetzlich verankert wird.