EU-Bankenaufsicht

Deutsch als Arbeitssprache beibehalten

04.06.2014

Die Arbeitssprache der Europäischen Zentralbank ist Englisch. Laut BaFin gilt dies auch für die Kommunikation zwischen EZB und den nationalen Behörden. Es besteht die Gefahr, dass die Aufsichtsbehörden eine naheliegende Lösung wählen und die englische Sprache auch in der Korrespondenz mit allen zu beaufsichtigenden Banken – also auch kleinen Genossenschaftsbanken – anwenden.

Rechtsgrundlage für die Regelung der Aufsichtssprache innerhalb des einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) ist jedoch die Verordnung zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von 1958. Hierin ist festgehalten, dass

  • an Organe der Gemeinschaft gerichtete Schriftstücke in einer beliebigen Amtssprache abgefasst werden können. (Art. 2)

  • die Antwort hierauf in derselben Sprache zu erteilen ist. (Art. 2)

  • Schriftstücke von Organen der Gemeinschaft in der Sprache des Adressaten abzufassen sind. (Art. 3)


Position des Genossenschaftsverbands Bayern


Die Kommunikation der Regionalbanken mit den Aufsichtsbehörden in deutscher Sprache hat sich über Jahrzehnte bewährt. Die Einführung von Englisch als Aufsichtssprache mit neuer aufsichtlicher Terminologie würde die Kommunikation zwischen Kreditinstituten und Behörden erheblich behindern und eine effiziente und reibungslose Bankenaufsicht in Deutschland erschweren. Das Prinzip der Subsidiarität und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen auch durch Wahlmöglichkeiten in der Arbeitssprache zur Geltung kommen. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die geltende gesetzliche Regelung der Sprachenfrage beachtet und in der Praxis von Aufsichtsbehörden und Kreditinstituten angewendet wird.


Weitere politische Positionen des Genossenschaftsverbands Bayern