EU-Bankenaufsicht

Aufsichtstätigkeit der Zentralbank ausschließlich durch die „signifikanten“ Institute finanzieren

17.06.2014

Der GVB fordert, Regionalbanken nicht zusätzlich mit Gebühren zu belasten


Ende Mai 2014 hat die EZB den Entwurf einer Gebührenverordnung zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Die finale Veröffentlichung ist für Oktober dieses Jahres geplant. Diese Verordnung soll die Umlegung der Aufsichtskosten im SSM auf die Kreditinstitute regeln. Der EZB-Entwurf sieht vor, dass 15 Prozent der anfallenden Aufsichtsgebühren von den weniger bedeutenden Banken getragen werden. Hierbei soll jeder Bank eine Mindestgebühr auferlegt werden, die sich um eine Größen- und risikoabhängige Komponente ergänzt. Nach EZB-Schätzungen werden rund dreiviertel der weniger bedeutenden Banken jährlich zwischen 2.000 € und 7.000 € an EZB-Aufsichtsgebühren zu zahlen haben.

Die tägliche Aufsicht über die weniger bedeutenden Banken wird jedoch weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden übernommen. Aus diesem Grund zahlen die Regionalbanken bereits eine Gebühr an die Finanzaufsicht BaFin. Durch die zusätzlich anfallenden, teils unabhängig von Größe und Risiko der Bank erhobenen Gebühren der EZB-Aufsicht besteht die Gefahr einer überproportionalen Belastung besonders kleiner Institute. Auch die BaFin wirbt dafür, diese von der EZB-Gebührenerhebung auszunehmen.

Position des Genossenschaftsverbands Bayern

Die Berechnung der Gebühren der EZB-Aufsicht muss am Prinzip der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet werden. Deshalb sollte eine doppelte Gebührenbelastung nicht signifikanter Institute vermieden werden. Die Aufsichtstätigkeit der EZB ist ausschließlich durch die 127 „signifikanten“ Institute zu finanzieren, welche unmittelbar der EZB-Aufsicht unterstehen.



Weitere politische Positionen des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB)