EU-Bankenpaket: Chance für verhältnismäßige Regeln nutzen

28.06.2017


Die EU-Kommission will kleinere Banken von unverhältnismäßigen Melde- und Offenlegungspflichten befreien. Entsprechende Gesetzesvorschläge zur Novellierung der Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR und CRD IV) hat sie bereits im November 2016 vorgelegt. Der Umfang der darin vorgesehenen Erleichterungen ist jedoch zu knapp bemessen. Derzeit beraten EU-Parlament und Rat die Vorschläge.

Nach den Entwürfen der EU-Kommission sollen kleinere Banken auch in Zukunft den Offenlegungspflichten unterliegen, die potenziellen Investoren Aufschluss über die wirtschaftliche Lage einer Bank geben. Doch für regional tätige Institute wie die Genossenschaftsbanken läuft dieses Konzept ins Leere. Denn sie sind nicht börsennotiert. Damit verursachen die Offenlegungspflichten lediglich zusätzlichen Aufwand.

Auch bei den Meldepflichten greifen die Vorschläge der Kommission zu kurz: Kleinere Banken müssen künftig eine strukturelle Liquiditätsquote einhalten und an die Aufsicht melden. Diese ist jedoch nur mit erheblichem Aufwand zu ermitteln und für Genossenschaftsbanken unnötig. Dank traditionell stabiler Kundeneinlagen und dem Verbundsystem sind die Institute langfristig solide aufgestellt. Zugleich steht mit der sogenannten „Core Funding Ratio“ eine alternative Kennzahl zur Verfügung, deren Ermittlung weit weniger Aufwand erfordert.

Schließlich besteht die Gefahr, dass auch an anderer Stelle neue Bürokratie geschaffen wird. Bei der Anlage überschüssiger Kundeneinlagen – beispielsweise in Fondsanteilen –  soll zukünftig die Aufsicht entscheiden, ob Banken diese Anlagen in ihr Bankbuch aufnehmen dürfen. Die dann notwendige Ausnahmegenehmigung würde aber erheblichen Aufwand verursachen. Ohne die Genehmigung ließen die Fondsanteile dagegen das Handelsbuch der Banken anschwellen. Im schlimmsten Fall drohen dann die Einstufung der Bank als Handelsbuchinstitut und damit neue Verpflichtungen und Eigenkapitalanforderungen. Das widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Insgesamt müssen die Erleichterungen bei Melde- und Offenlegungsvorschriften im laufenden Gesetzgebungsprozess deutlich ambitionierter ausgestaltet werden: Von den Offenlegungsvorschriften sollten kleinere, nicht börsennotierte Institute vollständig ausgenommen werden. Zudem sollten sie anstatt der strukturellen Liquiditätsquote eine vereinfachte Core Funding Ratio anwenden dürfen. Schließlich sollten die Vorschriften für das Bank- und Handelsbuch so ausgestaltet werden, dass kleinere Banken ihre Fondsanteile weiterhin nach eigenem Ermessen dem Bankbuch zuordnen können.