EU-Bankenpaket: Mehr wagen beim Abbau unverhältnismäßiger Regulierung

10.02.2017


Ausgangslage

Die EU-Kommission will die Bankenregulierung stärker an der Größe und Komplexität der Kreditinstitute ausrichten. Im November 2016 hat sie entsprechende Gesetzesvorschläge zur Novellierung der Eigenkapitalverordnung und -richtlinie vorgelegt (CRR und CRD IV). Kleine Banken sollen von unverhältnismäßigen Melde- und Offenlegungsvorschriften befreit werden.


Problem


Der Umfang der geplanten Erleichterungen ist jedoch zu knapp bemessen. Denn kleine Banken sollen auch in Zukunft den Offenlegungspflichten unterliegen. Die Offenlegungsberichte sollen institutionellen Investoren oder Ratingagenturen zu einer besseren Einschätzung der Risikolage verhelfen und so disziplinierend auf das Management wirken. Doch für Institute wie Genossenschaftsbanken oder Sparkassen läuft das Konzept ins Leere, weil sie nicht börsennotiert sind – es verursacht allein zusätzlichen Aufwand.

Auch hinsichtlich der Meldepflichten greifen die Vorschläge der EU-Kommission zu kurz. So sollen Regionalbanken künftig die Net Stable Funding Ratio (NSFR) ermitteln und melden, die Kennziffer informiert über die Liquidität des Instituts, ist jedoch nur mit erheblichem Aufwand zu berechnen. Zugleich stehen alternative Kennzahlen zur Verfügung, deren Ermittlung weit weniger Aufwand erfordert.

Schließlich lässt die EU-Kommission bei ihrem Ziel nach  Verhältnismäßigkeit die nötige Konsequenz vermissen. Wo sie an einigen Stellen unnötige Regulierung von kleinen Banken beseitigt, wächst andernorts neue Bürokratie heran. So ziehen neue Regeln zur Ermittlung der Kapitalanforderungen eine pauschale Trennlinie zwischen klassischem Bankgeschäft („Bankbuch“) und kurzfristigen Handelsaktivitäten („Handelsbuch“).

Damit wird der bisherige Entscheidungsspielraum der Kreditinstitute beschnitten: Wenn Banken mangels Kreditnachfrage überschüssige Einlagen in Fonds anlegen, können diese Anlagen – anders als bisher – künftig nur noch mit Zustimmung der Aufsicht in das Bankbuch genommen werden. Die Beantragung der erforderlichen Ausnahmegenehmigung verursacht erheblichen Verwaltungsaufwand. Ohne BaFin-Genehmigung müssten Genossenschaftsbanken ihre Fondsanteile vom Bank- ins Handelsbuch verschieben. Das ließe die Handelsbücher anschwellen.

Als Konsequenz daraus droht kleinen Instituten die Einstufung als Handelsbuchinstitut und darüber hinaus die Verpflichtung, Risiken aus Kursschwankungen an den Finanzmärkten nach einem hochkomplexen Verfahren („Sensitivity Based Approach“) zu ermitteln und mit Kapital zu unterlegen. Das widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Lösung


Die geplanten Erleichterungen bei Melde- und Offenlegungsvorschriften gehen nicht weit genug. Sie müssen deutlich ambitionierter ausgestaltet werden: Von den Offenlegungsvorschriften sollten kleine, nicht börsennotierte Institute vollständig ausgenommen werden. Zudem sollten kleine Banken anstatt der NSFR eine vereinfachte „Core Funding Ratio“ anwenden dürfen. Schließlich sind die Vorschriften für das Handelsbuch dahingehend anzupassen, dass kleine Banken ihre Anteile an Spezial- und Investmentfonds weiterhin nach eigenem Ermessen dem Handels- oder dem Bankbuch zuordnen dürfen.