EU-Bankenregulierung: Risikoarme Regionalbanken entlasten

10.02.2017

 


Ausgangslage


Banken müssen angemessen reguliert werden. Angemessen ist Regulierung dann, wenn Kreditinstitute mit hohem Risiko strengen Vorschriften unterliegen, Kreditinstitute mit geringem Risiko dagegen weniger intensiv reguliert sind. So ist gewährleistet, dass sich Kosten und Nutzen der Regulierung die Waage halten. Doch diese Balance ist in Europa beeinträchtigt: Vielen kleinen, stabilen und regional tätigen Banken werden Verpflichtungen aufgebürdet, die ihnen einen immensen Aufwand verursachen, gleichzeitig aber nicht spürbar zu einer Erfüllung der entsprechenden Ziele der Regulierung – insbesondere der Erhöhung der Finanzmarktstabilität – beitragen. Im Rahmen der laufenden Überarbeitung der europäischen Bankenregelwerke CRD und CRR soll der Gleichlauf zwischen Risiko und Regulierungsintensität wieder hergestellt werden. Allerdings zieht die EU-Kommission als alleiniges Kriterium zur Unterscheidung großer und kleiner Banken die Bilanzsumme heran. Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme unter 1,5 Milliarden Euro sollen als „kleine Banken“ definiert und von bestimmten Melde- und Offenlegungspflichten befreit werden.

Problem


Die Abstufung der Bankenregulierung allein entlang bestimmter Größenkategorien ist nicht sachgerecht. Denn die Größe einer Bank korreliert nur in begrenztem Maß mit dem Risiko, welches vom betreffenden Institut für Sparer, Steuerzahler und die Realwirtschaft ausgeht. Der Risikogehalt einer Bank bemisst sich neben der Größe an weiteren Faktoren wie dem Geschäftsmodell des Instituts, seiner Komplexität sowie seiner Vernetzung im Finanzsystem. Wird die Regulierungsintensität einzig an der Bilanzsumme ausgerichtet, dann werden womöglich kleine, aber risikoreiche Kreditinstitute zu lasch reguliert. Gleichzeitig leiden größere, aber zugleich stabile und konservativ agierende Regionalbanken unter unverhältnismäßiger Regulierung.

Lösung


Um die Regulierung am Risikogehalt jeder einzelnen Bank auszurichten, sollten die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission – genauer: Artikel 430a der CRR – dahingehend angepasst werden, dass anstelle der „kleinen Bank“ der Begriff „Regionalbank“ im europäischen Recht verankert wird. Als „Regionalbank“ sollten all jene Institute gelten, die

...entweder die fünf nachstehenden Kriterien erfüllen:

  1. Stabile Einlagenbasis: Mindestens 50 Prozent der Refinanzierung (Passiva) stammt aus Retail-Einlagen von Privatkunden und Mittelstandsbetrieben.

  2. Ausgeprägtes Kreditgeschäft: Mindestens 33 Prozent der Vermögenswerte (Aktiva) sind als Kredite an nicht-finanzielle Unternehmen, Privathaushalte und öffentliche Haushalte ausgereicht („Nichtbanken“).

  3. Geringes Auslandsengagement: Höchstens 10 Prozent der Vermögenswerte (Aktiva) bestehen aus Krediten an ausländische Schuldner.

  4. Präsenz vor Ort: Das betreffende Institut unterhält mindestens eine und höchstens 99 Geschäftsstellen.

  5. Regionale Ausrichtung: Das Institut ist nicht landesweit tätig, sondern ist mit Geschäftsstellen in höchstens drei NUTS-2-Regionen vertreten. (Das NUTS-System ist eine europaweite Klassifikation von Gebietseinheiten für statistische Zwecke. NUTS-2-Regionen haben meist zwischen 800 000 und 3 Millionen Einwohnern. In Deutschland ist dies im Regelfall die Ebene der Regierungsbezirke, in Bundesländern mit geringerer Einwohnerzahl und Bevölkerungsdichte ist das gesamte Bundesland NUTS-2-Region.)


...oder eine Bilanzsumme von höchstens 15 Milliarden Euro aufweisen. Dieser Schwellenwert hat sich im deutschen Aufsichtsrecht bewährt: Nach dem KWG (§25d) sowie der Institutsvergütungsverordnung (§17) gelten Banken mit einer Bilanzsumme über 15 Milliarden Euro als „bedeutende Institute“.