EU-Einlagensicherung: Eigenverantwortung stärken, Transferunion verhindern

30.09.2015


Die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rats, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank wollen eine europäische Einlagensicherung als dritte Säule der EU-Bankenunion schaffen. Dazu sollen die nationalen Einlagensicherungssysteme in einem gemeinsamen europäischen Mechanismus zusammengeführt werden. Als erster Schritt dorthin ist ein Rückversicherungssystem der nationalen Einlagensicherungssysteme geplant. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission noch dieses Jahr vorlegen.

Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung verfestigt jedoch die Tendenz zu einer Transferunion zwischen Banken in Europa. Denn stabile und leistungsfähige Bankensysteme und ihre Sicherungsfonds müssten für instabile Systeme haften, ohne einen Einfluss auf deren Risikosteuerung zu besitzen. Mit Blick auf Deutschland bedeutet das: Wirkungsvolle Sicherungssysteme wie die genossenschaftliche Institutssicherung, die auf die Vermeidung von Bankinsolvenzen und damit Einlagenentschädigungsfällen ausgerichtet sind, müssten dauerhaft in einen europäischen Entschädigungstopf einzahlen. Die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre in der genossenschaftlichen Sicherungseinrichtung angesammelten Mittel würden für eine grenzüberschreitende Haftung für Kreditinstitute mit völlig unterschiedlichen, teils risikobehafteten Geschäftsmodellen verwendet. Zudem würde mit der gemeinsamen Haftung risikoreiches Verhalten (Moral Hazard) begünstigt. Es entstünden Fehlanreize, die nationalen Einlagensicherungssysteme nicht wie notwendig auf- bzw. auszubauen. Viele Mitgliedsstaaten würden stattdessen vermehrt auf Notfallhilfe von Außen setzen.

Mit der im vergangenen Jahr novellierten EU-Einlagensicherungsrichtlinie haben die europäischen Gesetzgeber bewusst den Weg der Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme beschritten. Die europäischen Vorgaben werden seitdem in den Mitgliedsstaaten umgesetzt und die Einlagensicherungssysteme entsprechend weiterentwickelt. Es liegt nun in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedsstaates, seine Sicherungssysteme auf- bzw. auszubauen. Die erneute Diskussion über eine Vergemeinschaftung ist vor diesem Hintergrund kontraproduktiv. Vielmehr muss die Eigenverantwortung der EU-Mitgliedsstaaten, der Banken und ihrer Sicherungssysteme weiter gestärkt werden.

Dafür muss die Bundesregierung auf EU-Ebene entschieden eintreten. Eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherungssysteme muss sie im Interesse deutscher Sparer dagegen in jedem Fall verhindern. Das gilt auch für eine „Rückversicherungslösung“ als möglichen Zwischenschritt zu einer europäischen Einlagensicherung. Eine Transferunion bei der Einlagensicherung – gleich welcher Form – darf es nicht geben.