EU-Einlagensicherung: Risikoabbau statt Vergemeinschaftung

09.03.2018

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen die neuen Brüsseler Pläne für eine europäische Einlagensicherung ab.

Ausgangslage


In der Europäischen Union ist der Schutz der Bankguthaben auf nationaler Ebene organisiert. Seit 2014 gibt es EU-weit ein einheitliches Schutzniveau von 100.000 Euro je Sparer. Dennoch möchte die Europäische Kommission ein gemeinsames europäisches Sicherungssystem mit einem zentralen Sicherungstopf schaffen (European Deposit Insurance Scheme, EDIS). Die bestehenden nationalen Schutzmechanismen sollen schrittweise abgeschafft werden: In einem ersten Schritt sollen die nationalen Sicherungstöpfe weiter bestehen und gegenseitig Liquiditätsengpässe ausgleichen. In Schritt zwei werden auch die Verluste zunehmend vergemeinschaftet, bis schließlich eine EU-Vollversicherung die nationalen Systeme ablöst.

Problem


Deutschland müsste in einem zentralisierten EU-Einlagensicherungssystem für die Bankrisiken in anderen Ländern einstehen. Die Risiken sind in der Eurozone allerdings ungleich verteilt. Während in Griechenland fast die Hälfte aller Kredite als notleidend gilt, sind in Deutschland nur 2 Prozent der Darlehen von einem Ausfall bedroht. Eine EU-Einlagensicherung käme folglich dem Einstieg in eine Transferunion zwischen den Sparern gleich. Zudem werden die Anreize für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik zerstört, wenn Euroländer die Probleme ihrer Bankensektoren auf die europäische Gemeinschaft abwälzen können. Unpopuläre Maßnahmen zur Sanierung der Bankensektoren könnten verschleppt werden. Zudem reduziert eine EU-Einlagensicherung das Schutzniveau für die Sparer und Unternehmen in Deutschland: Die seit Jahrzehnten angesparten Gelder der deutschen Sicherungstöpfe stünden nicht mehr allein zum Schutz deutscher Einleger zur Verfügung.

Lösung


Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa ab. Das gilt auch für die von der EU-Kommission und von der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, de Lange, konzipierten Übergangslösungen. Statt über die Teilung von Haftungsrisiken in Europa nachzudenken, muss jetzt eine Debatte darüber geführt werden, wie die Risiken zu reduzieren sind und einem erneuten Risikoaufbau vorgebeugt werden kann. Folgende sieben Punkte sind bei dieser Debatte zu beachten:

  1. Altlasten abbauen: In keinem Euroland dürfen mehr als 3 Prozent der Kredite notleidend sein. Im Durchschnitt der Währungsunion muss diese Kennzahl unter 1 Prozent liegen.

  2. Probleme auf nationaler Ebene bewältigen: Die notleidenden Forderungen dürfen nicht in einer europäischen Bad Bank vergemeinschaftet werden, sondern müssen auf nationaler Ebene abgebaut werden.

  3. Gläubigerhaftung stärken: Um staatliche Rettungsaktionen oder eine Vergemeinschaftung der Abwicklungslasten zu verhindern, müssen Bankgläubiger konsequent an der Finanzierung von Sanierungen und Abwicklungen beteiligt werden. Für den Krisenfall müssen Banken ausreichend Eigen- und Fremdkapital vorhalten.

  4. Instrumente der Bankenaufsicht entschlossen und zielgerichtet einsetzen: Die Bankenaufsicht muss den Abbau notleidender Kredite dort vorantreiben, wo erhöhte Risiken bestehen.

  5. Insolvenzrecht verbessern: Das Insolvenzrecht in den Eurostaaten muss harmonisiert werden, ohne Abstriche beim Gläubigerschutz zu machen. Die Leistungsfähigkeit der Justiz sollte zudem gestärkt werden.

  6. Wachstum beleben: Um das Wachstum anzukurbeln und Risiken vorzubeugen, müssen die Euroländer Strukturreformen umsetzen.

  7. Staatsfinanzierung angemessen regulieren: Kredite an Euroländer müssen ab dem ersten Euro risikoorientiert mit Eigenkapital unterlegt werden.