EU-Einlagensicherung: Rückversicherungssystem nicht zielführend

18.11.2016

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen die neuen Brüsseler Pläne für eine europäische Einlagensicherung ab.


Ausgangslage


In Europa ist der Schutz von Ersparnissen bei Banken auf nationaler Ebene organisiert. Ein europaweit einheitliches Schutzniveau von 100.000 Euro je Sparer wird durch die EU-Einlagensicherungsrichtlinie gewährleistet, welche im Jahr 2014 überarbeitet wurde. Indes möchte die Europäische Kommission die nationalen Einlagensicherungsfonds in einem gemeinsamen europäischen Sicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) mit einem zentralem Sicherungsfonds zusammenführen. Dazu hat sie im November 2015 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die zuständige Berichterstatterin im europäischen Parlament Esther de Lange hat eine dauerhafte EU-Rückversicherungslösung als Alternative zum EDIS-Vollversicherungssystem vorgeschlagen. Die nationalen Einlagensicherungssysteme würden danach fortbestehen, müssten aber einen Teil ihrer Finanzausstattung an einen EU-Rückversicherungsfonds übertragen.

Problem


Das Modell einer EU-Rückversicherung leidet an ähnlichen Konstruktionsfehlern wie das EDIS-System. Es lässt das Schutzniveau für deutsche Sparer sinken. Denn in einer Rückversicherung wird die Haftung für die Risiken der verschiedenen Bankensektoren vergemeinschaftet. Diese Risiken sind in Europa allerdings sehr ungleich verteilt. Es verfestigt sich somit die Tendenz zu einer Transferunion zwischen Banken in Europa. Mit Blick auf Deutschland bedeutet das: Die Banken, die wirkungsvollen Sicherungssystemen wie der genossenschaftlichen Institutssicherung angeschlossen sind, müssten dauerhaft in einen europäischen Entschädigungstopf einzahlen. Zudem würde mit einer gemeinsamen Haftung risikoreiches Verhalten (Moral Hazard) begünstigt. Denn ein EU-Rückversicherungsmechanismus zur Einlagensicherung gestattet einzelnen Ländern, die Konsequenzen schlechter Politik und daraus resultierender Bankenkrisen in Teilen auf die EU-Ebene zu übertragen. Damit bekämpft auch ein EU-Rückversicherungsmechanismus nur die Symptome, nicht aber die Problemursachen. Ist die Einlagensicherung erst einmal auf EU-Ebene organisiert, dann ist der Weg zu einer weiteren Verlagerung der Kompetenzen und Finanzmittel von den nationalen Einlagenicherungssystemen auf ein EU-System nur kurz.

Lösung


Vor diesem Hintergrund lehnen die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherungssysteme entschieden ab. Das gilt auch für eine EU-Rückversicherungslösung. Eine Haftungs- und Transferunion darf es in Europa nicht geben. Die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre in der genossenschaftlichen Sicherungseinrichtung angesammelten Mittel dürfen nicht für eine grenzüberschreitende Haftung für Kreditinstitute mit völlig unterschiedlichen, teils risikobehafteten Geschäftsmodellen verwendet werden. Anstatt der Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungsfonds muss der Abbau von Risiken in einigen europäischen Bankensektoren Priorität haben. Mit der im Jahr 2014 nach langen Verhandlungen novellierten EU-Einlagensicherungsrichtlinie haben die EU-Gesetzgeber bewusst den Weg der Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme beschritten. Die europäischen Vorgaben werden seitdem in den Mitgliedsstaaten umgesetzt und die Einlagensicherungssysteme entsprechend weiterentwickelt. Es liegt nun in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedsstaates, seine Sicherungssysteme auf- bzw. auszubauen.