EU-Einlagensicherung: Neue Vorschläge der EU-Kommission nicht zielführend

17.10.2017

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen die neuen Brüsseler Pläne für eine europäische Einlagensicherung ab.


Ausgangslage


In Europa ist der Schutz von Ersparnissen bei Banken auf nationaler Ebene organisiert. Ein europaweit einheitliches Schutzniveau von 100.000 Euro je Sparer wird durch die EU-Einlagensicherungsrichtlinie gewährleistet, welche im Jahr 2014 in Kraft getreten ist. Indes möchte die Europäische Kommission die nationalen Einlagensicherungsfonds in ein gemeinsames europäisches Sicherungssystem mit zentralem Sicherungsfonds zusammenführen (European Deposit Insurance Scheme, EDIS).

Dazu hat sie im Oktober 2017 erneut Vorschläge unterbreitet, mit denen sie die seit 2015 andauernden, festgefahrenen Verhandlungen in Brüssel wiederzubeleben versucht. Hiernach würden die nationalen Einlagensicherungssysteme zwar zunächst fortbestehen, müssten sich aber im Krisenfall gegenseitig Kredite gewähren und nach den ersten drei Jahren nach Einführung auch gegenseitige Verlustübernahmen garantieren. Zudem besteht die EU-Kommission auf der Etablierung einer europaweiten Vollversicherung.

Problem


Es ist von vornherein absehbar, dass Deutschland in einem zentralisierten EU-Einlagensicherungssystem als Geberland für Risiken in anderen Ländern einstehen müsste. Eine EU-Einlagensicherung wäre der Einstieg in eine Transferunion zwischen Europas starken und schwachen Banken. Zudem zerstört es die Anreize für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik, wenn Euroländer die Probleme in ihren Bankensektoren auf die europäische Gemeinschaft abwälzen können. Durch die Etablierung von EDIS würde risikoreiches Fehlverhalten (Moral Hazard) anderenorts in Europa begünstigt. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn an die EDIS-Teilnahme Bedingungen zur Risikoreduktion geknüpft werden sollten, wie beispielsweise die Reform nationaler Insolvenzregeln.

Nicht zuletzt lässt eine EU-Einlagensicherung das Schutzniveau für die Sparer und Unternehmen in Deutschland sinken: Deutsche Kreditinstitute haben über Jahrzehnte hinweg Gelder zum Schutz ihrer Kunden angespart. Diese stünden nicht mehr allein zur Entschädigung der deutschen Sparer zur Verfügung. Ist die Einlagensicherung erst einmal auf EU-Ebene organisiert, dann ist der Weg zu einer weiteren Verlagerung von Kompetenzen und Finanzmitteln von den nationalen Einlagensicherungsfonds auf ein EU-System nur kurz.

Lösung


Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherungssysteme entschieden ab. Das gilt auch für die von der EU-Kommission konzipierte Übergangsphase aus gegenseitiger Kreditvergabe und Haftungsteilung. Eine Haftungs- und Transferunion darf es in Europa nicht geben. Die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre in der genossenschaftlichen Sicherungseinrichtung angesammelten Mittel dürfen nicht für eine grenzüberschreitende Haftung für Kreditinstitute mit völlig unterschiedlichen Geschäftsmodellen verwendet werden.

Anstatt der Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungsfonds muss der Abbau von Risiken in einigen europäischen Bankensektoren Priorität haben. Es muss deshalb in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaates liegen, seine nationalen Einlagensicherungssysteme krisenfest auf- und auszubauen.