EU-Einlagensicherung: Rückversicherungssystem nicht zielführend

20.12.2016


In Europa ist der Schutz der Ersparnisse seit dem Jahr 2014 für alle EU-Mitgliedstaaten einheitlich geregelt. Dennoch möchte die EU-Kommission das Kapital der nationalen Einlagensicherungsfonds in einen zentralen Sicherungsfonds auf EU-Ebene überführen (European Deposit Insurance Scheme, EDIS). Banken mit funktionierenden  Sicherungssystemen – wie der genossenschaftlichen Institutssicherung – müssten demnach in einen europäischen Entschädigungstopf einzahlen und damit für die Risiken maroder Banken in ganz Europa mithaften.

Auch der Vorschlag der EU-Parlamentarierin Esther de Lange für eine dauerhafte EU-Rückversicherungslösung würde das grundlegende Problem nicht lösen. Die nationalen Einlagensicherungssysteme würden zwar fortbestehen, müssten aber dennoch einen erheblichen Teil ihrer Finanzausstattung an einen EU-Rückversicherungsfonds übertragen. Die Haftung für die Risiken der verschiedenen Bankensektoren würde auch in diesem Modell vergemeinschaftet. Risikoreiches Verhalten in den beteiligten Mitgliedstaaten würde begünstigt. Einzelne Länder könnten die Konsequenzen schlechter Politik und daraus resultierender Bankenkrisen in Teilen auf die EU-Ebene übertragen. Damit bekämpft auch ein EU-Rückversicherungsmechanismus nur die Symptome, nicht aber die Problemursachen. Ist die Einlagensicherung erst einmal auf EU-Ebene organisiert, dann ist der Weg zu einer weiteren Verlagerung der Kompetenzen und Finanzmittel von den nationalen Einlagensicherungssystemen auf ein EU-System nur kurz. Unter dem Strich sinkt das Schutzniveau für deutsche Sparer.

Eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherungssysteme – gleich in welcher Form – ist ein fataler Irrweg. Die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre in der genossenschaftlichen Sicherungseinrichtung angesammelten Mittel dürfen nicht für eine grenzüberschreitende Haftung für Kreditinstitute mit völlig unterschiedlichen, teils risikobehafteten Geschäftsmodellen verwendet werden. Stattdessen muss der Abbau von Risiken in einigen europäischen Bankensektoren Priorität haben.