EU-Finanzaufsichtsbehörden: Subsidiarität im Blick behalten

28.06.2017


Die EU-Kommission will die Effizienz und Wirksamkeit der europäischen Finanzaufsicht verbessern. Dazu plant sie, die Aufgaben und Befugnisse der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte (ESAs) zu erweitern. Mit einer neuen Governancestruktur sollen sie zudem unabhängiger von dem Einfluss nationaler Aufsichtsbehörden werden. Mit dem Wunsch nach einer weiteren Zentralisierung der Aufsichtskompetenzen übergeht die Behörde aber die nationalen Besonderheiten der Finanzsysteme und missachtet das Subsidiaritätsprinzip.

Die hohe Regulierungsdichte führt dazu, dass die ESAs immer mehr Standards ausarbeiten und erlassen. Dabei überschreiten die Behörden teilweise die von EU-Parlament und Rat erteilten Mandate. Zudem finden nationale Besonderheiten immer weniger Berücksichtigung und viele der Regeln sind unverhältnismäßig. Leidtragende dieser Entwicklung sind insbesondere kleinere Regionalbanken, die zwar von neuen Vorschriften belastet werden, aber nicht im gleichen Maße von der Konvergenz der nationalen Standards profitieren. Zusätzliche Kompetenzen der ESAs widersprechen daher den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Eine Neuordnung der Governance, zum Beispiel durch die Stärkung der ESA-Vorsitzenden gegenüber den nationalen Aufsehern, muss ebenfalls kritisch hinterfragt werden. Die bisherige Beteiligung nationaler Aufsichtsbehörden an den Entscheidungsprozessen der ESAs stellt sicher, dass die ESA-Beschlüsse der Vielfalt nationaler Finanzmärkte und Geschäftsmodelle Rechnung tragen. Das erhöht die Akzeptanz der Aufsicht bei den betroffenen Unternehmen und trägt zu einer besseren Regulierung bei.

Statt den Weg der Zentralisierung weiterzuverfolgen, sollte sich die europäische Finanzaufsicht wieder stärker am Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ausrichten. Wo möglich sollten die nationalen Aufsichtsbehörden mehr Ermessensspielräume bei der Umsetzung neuer Standards erhalten, um der Vielfalt europäischer Finanzsektoren besser Rechnung zu tragen. Der Subsidiaritätsgedanke sollte sich auch in den Governance-Strukturen der ESAs widerspiegeln: Die Beteiligung der nationalen Aufsichtsbehörden in den ESAs muss gewahrt bleiben. Anstatt den europäischen Aufsichtsbehörden neue Kompetenzen zu verschaffen, sollten die EU-Gesetzgeber wirksame Kontrollmöglichkeiten einführen, die ihrem Handeln Leitplanken setzen.