EU-Finanztransaktionsteuer verfehlt Lenkungsziele

19.06.2018

Ausgangslage


Seit fünf Jahren arbeiten mehrere europäische Staaten daran, im Rahmen des Instruments der „Verstärkten Zusammenarbeit“ eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen. Im Gespräch ist ein Steuersatz von 0,1 Prozent auf Aktien- und Anleihehandel. Die Steuer soll sowohl Lenkungswirkung entfalten und die Attraktivität kurzfristiger Börsenspekulation senken, als auch den öffentlichen Haushalten zusätzliche Einnahmen bescheren. Nach dem Ausscheiden Estlands aus dem Kreis der Befürworter einer solchen Steuer arbeiten derzeit noch zehn EU-Mitglieder an der Abgabe – darunter Frankreich, Italien, Spanien und Österreich, das in der zweiten Jahreshälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. In Deutschland haben sich Regierungsparteien auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, „die Einführung einer substanziellen Finanztransaktionsteuer (…) zum Abschluss bringen“ zu wollen. Nach Medienberichten will Bundesfinanzminister Scholz die Steuereinnahmen dem EU-Haushalt zugute kommen lassen.

Problem


Die positiven Effekte der Steuer stehen in einem deutlichen Missverhältnis zu ihren schädlichen Nebenwirkungen. Die diskutierte Finanztransaktionsteuer kann aufgrund ihres geographisch eingeschränkten Teilnehmerkreises leicht umgangen werden. Es ist damit zu rechnen, dass Geschäfte auf unbesteuerte Finanzplätze verlagert werden, wie sie etwa mit Luxemburg auch innerhalb der EU bestehen. Für kurzfristige Spekulationszwecke in Aktien oder Anleihen könnte zudem auf Differenzkontakte (CFD) ausgewichen werden. Bei diesen Produkten wird lediglich die Kurzdifferenz eines Wertpapiers zwischen zwei Zeitpunkten gehandelt. Die Steuer verfehlt also ihre Lenkungswirkung. Belastet werden einzig diejenigen Kleinanleger, die einer Erhebung nicht ausweichen können. Eine Finanztransaktionsteuer erschwert all jenen Bürgern, die privat für das Alter vorsorgen, das Erreichen ihrer Vorsorgeziele. So konterkariert sie die Bemühungen, eine Ausweitung der privaten Altersvorsorge zu erreichen – etwa durch die Riester-Förderung. Darüber hinaus würden auch Unternehmen, die sich gegen Schwankungen von Wechselkursen oder Rohstoffpreisen absichern, von der Steuer getroffen. Nicht zuletzt ist die Einführung einer neuen Steuer angesichts rekordhoher Steuereinnahmen zumindest hierzulande nicht mit einem höheren staatlichen Mittelbedarf zu rechtfertigen.

Lösung


Eine Finanztransaktionsteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit von zehn EU-Staaten verfehlt ihre beabsichtigten Wirkungen. Eine Verlagerung von Geschäften auf andere Finanzplätze und andere Finanzprodukte wäre die Folge. Eine solche Steuer sollte nur eingeführt werden, wenn Ausweichreaktionen wirksam eingedämmt und Kleinsparer und Unternehmen von der Besteuerung ausgenommen werden können.