EU-Kapitalmarktunion: Bankenregulierung an europäische Wachstums- und Beschäftigungsziele anpassen

23.02.2017

 

Ausgangslage


Die EU-Kommission hat unter dem Begriff der Kapitalmarktunion eine Reihe an Initiativen zur Integration der europäischen Kapitalmärkte zusammengefasst. Unter anderem soll dadurch die Unternehmensfinanzierung über den Kapitalmarkt attraktiver werden – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die EU-Kommission verspricht sich davon Wachstums- und Beschäftigungsimpulse in Europa. Obwohl die Kapitalmarktunion bis 2019 umgesetzt werden soll, wurden bisher nur vereinzelte Maßnahmen initiiert. Um Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern, wurden die Anforderungen an die Erstellung von Prospekten vereinfacht. Außerdem präsentierte die Kommission einen Gesetzesvorschlag, der neue Impulse für den Verbriefungsmarkt liefern soll. Im September 2016 versprach Kommissionspräsident Juncker eine rasche Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen. In einer Resolution zur Kapitalmarktunion fordert das Europäische Parlament einen „balancierten Ansatz“ in der Unternehmensfinanzierung, also ein Nebeneinander der etablierten Bankfinanzierung und alternativer Finanzierungsformen des Kapitalmarkts. Die Abgeordneten heben außerdem die besondere Rolle der Banken für die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen hervor.

Problem


Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission die Rahmenbedingungen für die Unternehmensfinanzierung in der EU verbessern will, um mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu ermöglichen. Allerdings sind Zweifel angebracht, ob eine Kapitalmarktunion diese Erwartung erfüllen kann. Denn die Kapitalmarktfinanzierung ist für die meisten kleinen und mittleren Unternehmen ungeeignet. Eine Anleiheemission lohnt sich in der Regel erst bei Finanzierungsvolumen im zweistelligen Millionenbereich. Selbst die beschlossene Vereinfachung der Prospektpflichten wird daran nicht viel ändern. Der Bankkredit bleibt die wichtigste Säule der Außenfinanzierung des Mittelstands. Die geplante Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes soll Banken helfen Risiken zu streuen und so neue Finanzierungsspielräume schaffen. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn die bewährte Bankenfinanzierung des Mittelstands wird gleichzeitig an anderer Stelle durch neue regulatorische Einschränkungen erschwert.

Lösung


Eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen in Europa kann nur mit einem ganzheitlichen Politikansatz erreicht werden, der den Finanzierungsbedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung trägt. Das ist Voraussetzung, um die Finanzierung der europäischen Wirtschaft zu stärken und damit mehr Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen. Zu einem ganzheitlichen Ansatz gehört, dass die Bankenregulierung so ausgestaltet wird, dass die Kreditvergabe an Unternehmen nicht behindert wird. Die Inkonsistenzen in der Bankenregulierung müssen möglichst schnell beseitigt und die Zielgenauigkeit der Regeln erhöht werden. Gleichzeitig müssen neue regulatorische Maßnahmen, die der Unternehmensfinanzierung zuwider laufen, kritisch hinterfragt werden. Richtungsweisend sollten dabei die Finanzierungsbedürfnisse der Realwirtschaft sein. Der Bankkredit als Säule der Unternehmensfinanzierung in Europa muss bei der Gesetzgebung zur Kapitalmarktunion eine angemessene Berücksichtigung finden.