EU-Kapitalmarktunion: Bedürfnisse des Mittelstands in den Blick nehmen

01.10.2018

 

Ausgangslage


Die EU-Kommission will die europäischen Kapitalmärkte stärker verzahnen. Das Projekt mit dem Namen „Kapitalmarktunion“ zielt darauf ab, die Unternehmensfinanzierung über den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Brüssel erhofft sich davon Wachstums- und Beschäftigungsimpulse. Mit ihren Plänen stößt die Kommission auf verhaltene Resonanz. Nur ein Viertel ihrer Gesetzesinitiativen haben bislang die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten gefunden: Um Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern, wurden die Anforderungen an die Erstellung von Prospekten vereinfacht. Außerdem haben die EU-Gesetzgeber einheitliche Regeln für den europäischen Verbriefungsmarkt beschlossen. Die Reform soll Banken helfen, Risiken mittels Verbriefungen an die Kapitalmärkte abzugeben, um das freigesetzte Kapital für neue Finanzierungen verwenden zu können. Das Ziel einer Vollendung der Kapitalmarktunion vor dem Brexit im März 2019 und der kurz darauf anstehenden Europawahl ist jedoch in weite Ferne gerückt. Gleichzeitig fordert das Europäische Parlament einen „balancierten Ansatz“ in der Unternehmensfinanzierung, also ein Nebeneinander der bewährten Kreditfinanzierung durch Banken und alternativer Kapitalmarktinstrumente. Die Abgeordneten heben außerdem die besondere Rolle der Banken für die Finanzierung von mittelständischen Unternehmen hervor.

Problem


Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission die Rahmenbedingungen für die Unternehmensfinanzierung verbessern will, um mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu ermöglichen. Allerdings sind Zweifel angebracht, ob dieses Ziel durch eine Förderung der Kapitalmarktfinanzierung erreicht werden kann. Denn für kleine und mittlere Unternehmen, die in der europäischen Wirtschaft für etwa zwei Drittel der Beschäftigung und mehr als die Hälfte der Wertschöpfung stehen, sind Kapitalmarktinstrumente ungeeignet. Eine Anleiheemission lohnt sich in der Regel erst bei Finanzierungsvolumina im zweistelligen Millionenbereich. Selbst die beschlossene Vereinfachung der Prospektpflichten wird daran nicht viel ändern. Für die Außenfinanzierung des Mittelstands bleibt der Bankkredit die tragende Säule. Auch die beschlossene Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes hat nur begrenzte Schubkraft. Gleichzeitig drohen an anderer Stelle neue Hemmnisse für die Kreditvergabe an den Mittelstand, etwa durch die Umsetzung der Basel IV-Standards oder durch Maßnahmen zur Schaffung eines nachhaltigen Finanzwesens.

Lösung


Eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen in Europa kann nur mit einem ganzheitlichen Politikansatz erreicht werden, der den Finanzierungsbedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung trägt. Dazu gehört, dass die Bankenregulierung so ausgestaltet wird, dass die Kreditvergabe an Unternehmen nicht behindert wird. Das umfasst Dreierlei: Erstens müssen kleinere Regionalbanken von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Zweitens müssen die Basel IV-Standards praxistauglich umgesetzt werden und die Kapitalanforderungen für Mittelstandskredite stabil gehalten werden. Drittens müssen die Maßnahmen für ein nachhaltigeres Finanzwesen so ausgestaltet werden, dass Belastungen für Mittelstandsbetriebe durch steigende Finanzierungskosten oder unnötige Ökobürokratie vermieden werden.