EU-Kapitalmarktunion: Ganzheitlicher Ansatz notwendig

30.06.2015

 

Die Schaffung einer Europäischen Kapitalmarktunion sorgt für Diskussionen. Nachdem die EU-Kommission im Februar ein Grünbuch vorgelegt hat, beschäftigt sich derzeit das EU-Parlament intensiv mit den Plänen. Die Parlamentarier bewerten das Projekt grundsätzlich positiv, sehen bei der Ausrichtung der Kapitalmarktunion aber Änderungsbedarf.

Der Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament fordert einen „balancierten Ansatz“ bei der Kapitalmarktunion. Sinnvoll sei ein Nebeneinander der etablierten Bankfinanzierung und alternativer Finanzierungsformen des Kapitalmarkts. In einem Resolutionsentwurf heben die Parlamentarier die besondere Rolle der Banken für die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen hervor. Folglich brauche Europa keine Kapitalmarktunion nach US-amerikanischem Vorbild. Vielmehr sei ein eigener europäischer Ansatz notwendig. Diese Marschrichtung ist richtig. Denn die Kapitalmarktunion darf nicht zu einem erzwungenen Systemwechsel in der Unternehmensfinanzierung führen. Schließlich passt der Bankkredit am besten zu den Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen – nicht nur in Deutschland.

Vorrangiges Ziel der Kapitalmarktunion ist eine Verbesserung der Finanzierungs-bedingungen in Europa. Dieses Ziel kann nur mit einem ganzheitlichen Politikansatz erreicht werden. Der Fokus der EU-Kommission auf alternative Finanzierungsinstrumente für Unternehmen greift zu kurz. Vielmehr muss die bestehende Finanzmarktregulierung in die Beratungen zur Kapitalmarktunion einbezogen werden. Die vom Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament initiierte Bestandsaufnahme der geltenden EU-Finanzmarktregeln sowie die kritische Bewertung ihrer Wirkung für die Ziele der Kapitalmarktunion sind deshalb dringend notwendig. Daran anschließend müssen Inkonsistenzen in der Bankenregulierung möglichst schnell beseitigt und die Zielgenauigkeit der Regeln erhöht werden.

Richtungsweisend müssen dabei die Finanzierungsbedürfnisse der Realwirtschaft sein. Insbesondere weitere regulatorische Anforderungen an die Vergabe von Mittelstandskrediten sind deshalb kontraproduktiv. Ein ganzheitlicher Ansatz zur Schaffung einer Kapitalmarktunion kann aber nur gelingen, wenn der Bankkredit als Säule der Unternehmensfinanzierung in Europa bei der Konzeption der Kapitalmarktunion angemessen berücksichtigt wird. Nur dann wird eine Kapitalmarktunion einen Mehrwert für europäische Unternehmen bringen und damit wirtschaftliches Wachstum fördern.