EU-Kapitalmarktunion: Wachstumsbremse Bankenregulierung lösen

30.09.2015

 
Um Wachstum und Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union zu fördern, arbeitet die EU-Kommission an der Schaffung einer Kapitalmarktunion. EU-Kommissar Jonathan Hill hat hierzu nunmehr einen Aktionsplan vorgestellt. Mit dem Vorhaben möchte die Behörde eine stärkere Kapitalmarktorientierung der europäischen Volkswirtschaften erreichen. Die Kapitalmarktfinanzierung soll als Alternative zur Bankfinanzierung an Bedeutung gewinnen. Von dieser Neuausrichtung verspricht sich die EU-Kommission unter anderem bessere Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen.

Die Ziele der Kapitalmarktunion können jedoch nicht alleine dadurch erreicht werden, dass Unternehmen der Weg an die Aktien- und Anleihenmärkte erleichtert wird. Die EU-Kommission geht hier von unzutreffenden Prämissen aus. Denn Kapitalmarktfinanzierungen gehen an den Anforderungen vieler kleiner Unternehmen vorbei. Die von ihnen nachgefragten Volumina sind für eine Kapitalmarktfinanzierung zu klein, die Abwicklungskosten für Anleihen zu hoch und die Publizitätspflichten zu umfangreich. Der Bankkredit ist und bleibt deshalb die wichtigste externe Finanzierungsquelle von kleinen und mittleren Unternehmen.

Deshalb können die Ziele der EU-Kommission nur mit einem ganzheitlichen Ansatz erreicht werden. Es wäre widersprüchlich, wenn die EU-Kommission Kapitalmarktinstrumente zur Unternehmensfinanzierung fördern will, aber an anderer Stelle die regulatorischen Anforderungen für die Vergabe von Mittelstandskrediten durch die Banken erhöht werden. Dieser Widerspruch muss zugunsten der Realwirtschaft aufgelöst werden. Deshalb sollte eine Bewertung der Auswirkungen der europäischen Bankenregulierung auf die Unternehmensfinanzierung in den Aktionsplan zur Kapitalmarktunion aufgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund sind die von EU-Kommissar Hill angekündigte umfassende Bewertung von Regulierungsmaßnahmen sowie die laufende Konsultation zu möglichen Auswirkungen von Basel III auf die Kreditfinanzierung der Wirtschaft zu begrüßen. Auch die Aufforderung der EU-Kommission an die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA, die strukturelle Liquiditätsquote und die Verschuldungsquote vor ihrer Einführung zu untersuchen, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Unter anderem wird die EBA hierbei beauftragt, die Kennzahlen hinsichtlich der Auswirkungen auf unterschiedliche Geschäftsmodelle der Banken sowie die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen zu bewerten. Diese Maßnahmen sind unbedingt notwendig. Denn nur wenn die Bankenregulierung eine dauerhaft zuverlässige Kreditvergabe der Banken ermöglicht, können die Ziele der Kapitalmarktunion, mehr Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union, erreicht werden.