EU-Rechtsetzung: Kompetenzen der Gesetzgeber erhalten

30.06.2015

 

Bei der EU-Rechtsetzung werden Kompetenzen der demokratisch legitimierten Gesetzgeber zunehmend von der EU-Kommission oder nachgelagerten EU-Aufsichtsbehörden (ESAs) übernommen. Die Möglichkeit zur Aufgabenübertragung wurde mit dem Lamfalussy-Verfahren vor Jahren bewusst eingeführt, um die EU-Gesetzgebung zu beschleunigen. Inzwischen ist der Mechanismus jedoch aus dem Ruder gelaufen.

Nach der Intention des Lamfalussy-Verfahrens sollen die EU-Aufsichtsbehörden lediglich für die technische Ausgestaltung der EU-Gesetzgebung sorgen. In der Praxis werden zentrale politische Entscheidungen mittlerweile jedoch vielfach im Nachgang des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mithilfe von Leitlinien der ESAs getroffen. Das Risiko eigenmächtiger Entscheidungen der ESAs nimmt damit zu – auch deshalb, weil Interventionsmöglichkeiten der EU-Gesetzgeber an dieser Stelle des Rechtsetzungsprozesses nicht vorgesehen sind. Zwar sind die Leitlinien rechtlich unverbindlich. Es entsteht aber ein Umsetzungsdruck auf die nationalen Aufsichtsbehörden, etwa die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Denn falls diese ESA-Leitlinien nicht befolgt, muss sie dies gegenüber den zuständigen ESAs rechtfertigen.

Anlässlich der Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie im Deutschen Bundestag hat der Finanzausschuss nun ein Verfahren vorgeschlagen, um das eigenmächtige Vorgehen der ESAs einzudämmen. Die BaFin soll die Leitlinie der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Berechnung der Beiträge der Kreditinstitute an die Sicherungseinrichtungen nur dann anwenden, wenn sie dem Willen des Gesetzgebers – nicht widerspricht. Sollte die BaFin die Leitlinie dennoch anwenden, muss sie dies gegenüber dem Finanzausschuss begründen.

Dieses Verfahren ist sinnvoll, denn es stärkt die Kontrolle des nationalen Gesetzgebers bei EU-Rechtsetzungsverfahren und erhöht die Transparenz der Entscheidungsprozesse in den Aufsichtsbehörden. Deshalb hat das Verfahren Vorbildcharakter. Es sollte bei der Umsetzung neuer Rechtsetzung der ESAs in Deutschland regelmäßig angewendet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die wichtigen politischen Entscheidungen wieder vermehrt von den Gesetzgebern, nicht von nachgelagerten Behörden, getroffen und kontrolliert werden.