Europäische Bankenabgabe

Freigrenze für kleine Banken

13.02.2014

GVB-Präsident Stephan Götzl fordert, dass kleine und mittlere Kreditinstitute von der europäischen Bankenabgabe ausgenommen werden. Als Vorbild könne die deutsche Restrukturierungsfonds-Verordnung dienen.


Blick auf das Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Das Institut soll zur Chefkontrolleurin der Banken in Europa werden. (Foto: Panthermedia/Rilo Naumann)

Blick auf das Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Das Institut soll zur Chefkontrolleurin der Banken in Europa werden. (Foto: Panthermedia/Rilo Naumann)


Vor knapp zwei Jahren haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer Bankenunion verpflichtet. Darunter werden verschiedene Gesetzgebungsverfahren zusammengefasst. Wesentliche Ziele sind die Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht (SSM) und Bankenabwicklung (SRM) im Euroland. Während die Europäische Zentralbank (EZB) sich bereits darauf vorbereitet, als Teil eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus die Kontrolle über die Großbanken zu übernehmen, gibt es bei der Bankenabwicklung noch ungelöste Probleme. Ihre Klärung wird dringlicher, denn die Europawahl am 25. Mai 2014 wirft ihre Schatten voraus.

Sollten die Trilogparteien beim SRM nicht noch rechtzeitig einen Kompromiss finden, gerät die Architektur der Bankenunion ins Wanken. Denn spätestens seit der Finanzkrise ist klar, dass eine Aufsicht ohne praktikables Abwicklungsverfahren und damit ohne ein echtes Insolvenzrisiko für Großbanken wirkungslos ist. Die Verschleppung des SRM in die nächste Legislaturperiode des Europaparlaments würde die EZB als Chefkontrolleurin der Kreditinstitute zu einem zahnlosen Tiger machen und ihre Reputation gefährden. Vor allem blieben damit die Großbanken bis auf Weiteres „too big to fail“.

Trotz der gebotenen Eile müssen die Gesetzemacher auf die Verschränkung und Wechselwirkungen der einzelnen Regulierungsvorhaben innerhalb der Bankenunion achten. Die notwendige Synchronisierung kann dadurch erreicht werden, dass die beim Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) getroffenen Weichenstellungen auch beim Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) vorgenommen werden.

Denn der SSM sieht vor, dass Regionalbanken der operativen Aufsicht nationaler Behörden zugeordnet bleiben. Dadurch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die mikroprudenzielle Aufsicht über kleine Banken besser und wirksamer von den nationalen Kontrolleuren ausgeübt wird. Denn sie kennen im Gegensatz zur zentralen Aufsichtsinstanz EZB die Gegebenheiten vor Ort und verfügen über mehr Informationstiefe. Zudem ist die Relevanz einer Regionalbank für die makroprudenzielle Aufsicht äußerst gering.

Bei der Bankenabwicklung zwischen internationalen Großbanken und regionalen Kreditinstituten unterscheiden


Analog zu den legislativen Wertungen beim SSM muss auch beim SRM zwischen internationalen Großbanken und regionalen Kreditinstituten differenziert werden. Denn schließlich unterscheiden sich das Geschäftsmodell, das Risikopotenzial und die organisatorische Komplexität grundlegend.

Die Abwicklung von kleinen und mittleren Regionalbanken stellt weder ein regulatorisches noch ein juristisches, ein verfahrenstechnisches oder ein wirtschaftliches Problem dar. In der Vergangenheit wurde sie von den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten stets ordnungsgemäß durchgeführt. Die Unterwerfung von kleinen Banken unter das Abwicklungsregime des SRM würde dagegen bedeuten, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Denn der zentrale Mechanismus des SRM ist spezifisch auf Großbanken zugeschnitten.


Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB):

GVB-Präsident Stephan Götzl: "Bei der Bankenabwicklung gibt es noch ungelöste Probleme."


Das zeigt sich insbesondere daran, dass Regionalbanken keine Finanzmittel aus dem SRM-Fonds erhalten. Zum einen stellen sie keine Gefahr für die Systemstabilität dar und sind damit bereits als Anspruchsberechtigte ausgeschlossen. Zum anderen verfügen Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen mit ihrer Institutssicherung über ein bewährtes Schutzsystem. Dieses wurde aktuell im Rahmen der Einlagensicherungsrichtlinie (DGS) und der Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) anerkannt. Die Funktionsweise der Institutssicherung muss auch beim SRM Berücksichtigung finden und der Anwendungsbereich des zentralen Abwicklungsmechanismus auf grenzüberschreitend tätige Großbanken begrenzt werden. Dadurch würde auch der Proportionalitätsgrundsatz beachtet.

Größenunterschiede bei Einzahlungspflicht in den Bankenfonds berücksichtigen


Unabdingbar ist die Berücksichtigung der Größenunterschiede von Banken jedenfalls bei der Einzahlungspflicht in die Krisenfonds. Zur Verwirklichung der angestrebten Beitragsgerechtigkeit muss auf die Situation des einzelnen Kreditinstituts abgestellt werden. Diese wird maßgeblich durch die Bankgröße, das Geschäftsmodell und die Risikosituation gekennzeichnet. Bei der Risikobeurteilung müssen erhöhende und reduzierende Faktoren gleichermaßen einbezogen werden. Zu einer Verminderung führt  beispielsweise die Mitgliedschaft in einer Institutssicherung. Denn diese schließt das allgemeine Insolvenzrisiko einer teilnehmenden Bank faktisch aus.

Deswegen sollten für kleine und mittlere Banken De-minimis-Regelungen getroffen werden. Eine bewährte Möglichkeit bei der Beitragserhebung sind Freibeträge oder Freigrenzen. Als Regulierungsmuster für die EU-Bankenabgabe kann die deutsche  Restrukturierungsfonds-Verordnung (RStruktF) dienen. Sie definiert einen Freibetrag, der kleine und mittlere Banken von der Abgabe befreit. Unbekannt ist diese Norm im Brüsseler Apparat nicht. Zumal ein Zwischenentwurf des SRM aus der Feder des EU-Rats folgende Formulierung enthielt: „Institutions whose liabilities excluding own funds and covered deposits do not exceed [X] million euro shall be exempted from contributions ...“* Im Interesse aller Regionalbanken in Europa setzen sich die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken dafür ein, dass dieser richtige Ansatz im Trilog wieder aufgegriffen wird.