Europäische Bankenabgabe

Götzl kritisiert Pläne der EU-Kommission

30.05.2014

Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Panthermedia / Monkeybusiness ImagesSitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Panthermedia / Monkeybusiness Images


Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), kritisiert die bislang bekannt gewordenen Überlegungen der EU-Kommission bei der europäischen Bankenabgabe. „Für mich ist es nicht hinnehmbar, dass allerlei Interessen von Großbanken und EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, mittelständische Regionalbanken mit ihren Belangen aber auf der Strecke bleiben.“

Große Banken mit riskantem Geschäftsmodell würden demnach privilegiert, da die Gewichtung der Kreditrisiken bei der Bankenabgabe nur eine untergeordnete Rolle spielen soll. Götzl fordert deshalb eine Ausgestaltung nach deutschem Vorbild: Hierbei würden kleine Regionalbanken unter einer bestimmten Bemessungsgrenze von den Zahlungen ausgenommen.

Der GVB-Präsident erwartet in dieser Hinsicht die Unterstützung des neuen EU-Parlaments. Dieses solle die kommenden Vorschläge der EU-Kommission genau anschauen und womöglich die Notbremse ziehen. Generell wünscht sich Götzl, dass das Parlament die Ausgestaltung zentraler Bereiche wie der Finanzmarktregulierung nicht mehr der Exekutive überlässt.


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