Europäische Bankenabgabe

Götzl wehrt sich gegen Beliebigkeitspolitik

21.07.2014

Der GVB-Präsident kritisiert, dass Barniers Pläne zur EU-Bankenabgabe darauf hinaus laufen, Risiken von grenzüberschreitend tätigen Großbanken im europäischen Bankenabwicklungsfonds zulasten kleiner Banken zu vergemeinschaften.

Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Panthermedia/jorisvoSitz der EU-Kommission in Brüssel. Foto: Panthermedia/jorisvo


Zudem weist er auf Widersprüchlichkeiten zwischen den Inhalten der einzelnen Säulen der europäischen Bankenunion hin. Während die europäische Bankenaufsicht Banken ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro als 'groß' (signifikant) einstufe, plant Barnier das beim SRF schon für Kreditinstitute ab einer Bilanzsumme von 1 Milliarde Euro. Götzl: „Beliebigkeitspolitik und Abkassieren von Regionalbanken nach Gutdünken müssen ein Ende finden. Barnier muss bei der Konzeption der europäischen Bankenabgabe endlich systemrelevante Institute und risikoreiche Geschäftsmodelle in den Mittelpunkt stellen.“

Der GVB-Präsident plädiert deshalb weiterhin für eine Freigrenze bei der Bemessungsgrundlage der europäischen Bankenabgabe in Höhe von 1 Milliarde Euro. Damit werde dem extrem niedrigen geschäftspolitischen Risikogehalt von kleinen Regionalbanken Rechnung getragen. Außerdem fordert  der bayerische Genossenschaftspräsident, dass auch die Mitgliedschaft in Institutssicherungssystemen hinreichend Berücksichtigung bei der Bemessung der europäischen Bankenabgabe findet. „Ich erwarte, dass Barnier hier nachbessert. Es ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, warum Volksbanken und Raiffeisenbanken hohe Prämien in ein europäisches Versicherungssystem gegen Bankenpleiten einzahlen sollen, das sie nie in Anspruch nehmen werden. Denn wir verfügen in der genossenschaftlichen Bankengruppe bereits seit 80 Jahren über ein eigenes und funktionierendes System“, hält Götzl dazu fest.


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