Europäische Bankenabwicklung setzt ein Netzwerk nationaler Institutionen voraus

27.09.2013

Zentralisierungspläne der EU-Kommission verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip

Zur Verwirklichung einer europäischen Bankenunion plant die EU-Kommission die Schaffung eines zentralen Bankenabwicklungsmechanismus und -fonds (SRM) für alle 6.000 Banken in den Euroländern.

Die Zusammenlegung von Zuständigkeiten und nationalen Notfallreserven ist sachlich jedoch weder geboten noch gerechtfertigt. Gegenüber der Kooperationslösung in Form eines Netzwerks von nationalen Institutionen sind keine Vorteile erkennbar. Deswegen empfiehlt auch der internationale Finanzstabilitätsrat (FSB) die grenzüberschreitende Kooperation der nationalen Aufseher. Diese sollte insbesondere durch ein konzertiertes Vorgehen bei der Restrukturierung von globalen Großbanken erfolgen.

In Europa wird mit der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD), welche kurz vor der Verabschiedung steht, bereits ein tragfähiges Netzwerk aufgebaut. Die nationalen Institutionen finden darin ein gemeinsames Instrumentarium für den Umgang mit Schieflagen von Kreditinstituten. Die EU-Richtlinie setzt damit einen festen Rahmen für die verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten während des gesamten Ablaufs der Restrukturierung. Voraussetzung dafür ist nach Auffassung der EU-Kommission, dass die Mitgliedsstaaten ein robustes Krisenmanagement im Bankensektor auf nationaler Ebene gewährleisten.

In Deutschland gibt es mit der Institutssicherung der Genossenschaftsbanken bereits ein solches System zur Vermeidung und Bewältigung von Bankschieflagen. Seit über 80 Jahren erreicht die genossenschaftliche Sicherungseinrichtung ihren hohen Wirkungsgrad durch intensive Prävention. Auf nationaler Ebene bewährte Organisationsstrukturen wie die Institutssicherung müssen im Rahmen der EU-Gesetzgebung anerkannt werden. In anderen Mitgliedsstaaten müssen sie unverzüglich aufgebaut werden.

Dies gebietet das europarechtliche Subsidiaritätsprinzip. Gegen dieses verstoßen jedoch die Zentralisierungspläne der EU-Kommission durch die Zusammenlegung nationaler Abwicklungsfonds in einen europäischen Einheitstopf. Wirtschaftlich bedeutet die Heranziehung früher geleisteter nationaler Beiträge für einen zentralen Krisenfonds eine Verlagerung von Risiken zulasten solider Banken.

Diese Art der Haftungsgemeinschaft muss verhindert und das Prinzip von Selbstverantwortung und Haftung aufrechterhalten werden.