Europäische Bankenregulierung: Umfassende Bestandsaufnahme durchführen

30.09.2015


Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, die Konsequenzen der zahlreichen nach der Finanzkrise erlassenen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zu überprüfen. Ein entsprechender Berichtsentwurf aus dem Wirtschaftsausschuss wurde Ende August veröffentlicht. Bis Jahresende soll auf dieser Basis eine Resolution des Europaparlaments verabschiedet werden.

Neben einer umfassenden Bestandsaufnahme aller Maßnahmen sollen die EU-Kommission und die europäischen Aufsichtsbehörden laut Berichtsentwurf regelmäßig die Stimmigkeit und Folgerichtigkeit der Gesetzgebung beleuchten. Dabei soll auch stärker auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden, damit kleine und mittlere Marktteilnehmer wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken nicht überlastet werden. Die Vielfalt der Geschäftsmodelle auf dem Bankenmarkt sei ausdrücklich erwünscht. Diese Vielfalt müsse deshalb auch bei der Bankenaufsicht berücksichtigt werden.

Zurecht wird im Berichtsentwurf auch auf die Bedeutung der Bankenfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen hingewiesen. Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen könnten unerwünschte Folgen für die Fristentransformation und die langfristige Kreditvergabe haben. Die EU-Kommission und die Aufsichtsbehörden müssten die Konsequenzen dieser Regulierung deshalb möglichst zeitnah überprüfen. Zudem sollte die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden alle fünf Jahre eine umfassende qualitative und quantitative Auswirkungsstudie über die kumulativen Effekte der EU-Regulierung verfassen.

Die Initiative des EU-Parlaments ist zu begrüßen. Denn sie weist auf die Bedeutung von Banken für die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft hin und zeigt Lösungswege zu einer Verbesserung der europäischen Bankenregulierung auf. Der Bericht ist ein wichtiges Signal an die EU-Kommission. Sie muss die Hinweise des Europaparlaments im Rahmen ihrer angekündigten umfassenden Bewertung von Regulierungsmaßnahmen aufgreifen.