EZB-Meldeanforderungen

Auf vorhandenen Datengrundlagen aufbauen

18.12.2014

 

Seit November 2014 werden die großen, für die Systemstabilität bedeutenden Banken in der Euro-Zone von der EZB beaufsichtigt. Im Zuge dessen werden auch die Meldeanforderungen der „weniger bedeutenden“ Banken im Euroraum vereinheitlicht. In einer öffentlichen Konsultation hat die EZB nun im Rahmen eines Verordnungsentwurfs Vorschläge gemacht, welche Finanzkennzahlen einer Meldepflicht unterliegen sollen.

Diese EZB-Vorschläge bergen die Gefahr, dass auch die „weniger bedeutenden“ Institute wie die bayerischen Genossenschaftsbanken zu einer Bilanzierung nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) gezwungen werden. Denn einige der vorgesehenen Meldungen können nur auf der Basis von IFRS erhoben werden. Allerdings bilanzieren viele deutsche Institute und insbesondere Regionalbanken nach dem Handelsgesetzbuch. Eine Doppelbilanzierung würde für diese Institute einen erheblichen personellen, zeitlichen und technischen Mehraufwand bedeuten. Die hierfür gebundenen Ressourcen stünden dann nicht mehr dem Kerngeschäft der Banken zur Verfügung. Das ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem alle europäischen Rechtsakte genügen sollten, nicht vereinbar.

Das Ziel der EZB, im Rahmen der Aufsicht alle europäischen Institute auf der Basis einer möglichst harmonisierten Datengrundlage zu erfassen, steht zudem in klarem Widerspruch zur Verordnung über die EZB-Aufsicht. Sie sieht vor, dass Institute nicht dazu gezwungen werden dürfen, „andere Rechnungslegungsstandards anzuwenden, als diejenigen die gemäß anderen Rechtsakten der Union und nationalen Rechtsakten für sie anwendbar sind“ (SSM-VO, Präambel, Abs. 39). Eine implizite Verpflichtung zur Bilanzierung nach IFRS darf es also allein schon aus rechtlichen Gründen nicht geben.

Das europäische Meldewesen muss deshalb auf den bereits vorhandenen Datengrundlagen aufbauen. Das ist auch zweckmäßig, weil die deutschen Institute bereits heute dazu verpflichtet sind, der nationalen Aufsicht regelmäßig Finanzinformationen und Bilanzdaten zu melden. Die EZB sollte folglich nur dann zusätzliche Daten anfordern dürfen, wenn erstens das nationale Meldewesen hierfür keine Informationen liefert, dies zweitens aufsichtsrechtlich unbedingt erforderlich ist und die Daten drittens im Einklang mit den verwendeten nationalen Rechnungslegungsstandards erhoben werden können.