Faire Lastenverteilung bei EU-Bankenabgabe sicherstellen

30.09.2014


In Kürze wird die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Berechnung der EU-Bankenabgabe präsentieren. Schon vorab hat sich die Behörde darauf festgelegt, alle Kreditinstitute zur Befüllung des Abwicklungsfonds heranziehen zu wollen. Eine Freigrenze, welche risikoarme Regionalbanken von den Zahlungen ausnimmt, lehnt sie weiterhin ab. Nach den Plänen der EU-Kommission wären somit auch Volksbanken und Raiffeisenbanken, welche den EU-Abwicklungsfonds niemals in Anspruch nehmen werden, von der Abgabepflicht betroffen. Um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und eine faire Lastenverteilung sicherzustellen, müssen die Pläne der EU-Kommission dringend nachgebessert werden.

Konkret müssen die Schwellenwerte für die Definition „kleiner“ Banken erhöht werden. Institute mit einer Bilanzsumme unter 3 Mrd. Euro oder einer Bemessungsgrundlage unter 1 Mrd. Euro sollten von der Beitragspflicht ausgenommen werden. Werden die Schwellenwerte nicht auf dieses Niveau angehoben, muss alternativ eine Verringerung der Bemessungsgrundlage durch zusätzliche Abzugsposten erfolgen.

Außerdem ist der Institutssicherung angemessen Rechnung zu tragen. Denn Banken, die einem eigenen, funktionierenden Sicherungssystem angehören, werden niemals Mittel aus dem EU-Bankenabwicklungsfonds benötigen. Dies findet jedoch in den Vorarbeiten der EU-Kommission nicht ausreichend Niederschlag.

Angesichts dieser Mängel müssen das EU-Parlament und die Bundesregierung nach Vorlage des Kommissionsvorschlags ihre Kontrollrechte dazu nutzen, die Beitragsregelung streng am Proportionalitätsprinzip auszurichten. Gleiches gilt auch für die Deckung der Verwaltungskosten des EU-Abwicklungsmechanismus. Kleine Institute sollten im Rahmen einer Bagatelllösung davon befreit werden. Nur unter diesen Voraussetzungen sollten Bundestag und Bundesrat das zwischenstaatliche Abkommen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (IGA) ratifizieren und damit der Vergemeinschaftung von Beiträgen deutscher Banken in einen europäischen Abwicklungsfonds zustimmen.