Finanzdienstleistungen für Verbraucher: Aktionismus vermeiden

29.09.2017

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zu Finanzdienstleistungen für Privatkunden vorgestellt. Damit will sie den europäischen Binnenmarkt stärken, denn bislang stoßen Finanzprodukte von Anbietern aus dem europäischen Ausland bei den Verbrauchern nur auf geringes Interesse. Die EU-Kommission will unter anderem Gebühren für Überweisungen in Länder wie Tschechien oder Dänemark deckeln, die nicht Mitglied des Euroraums sind. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll Anfang 2018 vorgelegt werden. Außerdem beabsichtigt die EU-Kommission, den Anbieterwechsel bei Finanzprodukten zu erleichtern. Beim Girokonto leisten Kreditinstitute ihren Kunden schon seit Inkrafttreten der EU-Zahlungskontenrichtlinie Hilfe beim Wechsel der Bank. Diese Verpflichtung könnte auf andere Finanzprodukte wie Versicherungen ausgeweitet werden.

Mit ihrem Aktionsplan schießt die EU-Kommission über das Ziel hinaus: Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU werden Auslandszahlungen in Nicht-Euro-Währungen weniger als ein Prozent aller Überweisungen in der Union ausmachen. Im Gegensatz zu Euro-Transfers sind Zahlungen in Fremdwährung jedoch mit Kosten verbunden, die höhere Gebühren rechtfertigen. Denn beim Währungsumtausch muss der Zahlungsdienstleister die Fremdwährung erst am Devisenmarkt kaufen. Die dafür berechneten Entgelte sind nicht übermäßig hoch. Am Markt herrscht ein intensiver Wettbewerb zwischen Kreditinstituten, spezialisierten Zahlungsdienstleistern und Fintech-Unternehmen. Ein Gebührendeckel, wie im Aktionsplan vorgesehen, behindert die freie Preisgestaltung der Anbieter, schränkt den Wettbewerb ein und geht damit zulasten der Verbraucher. Den Banken muss es weiterhin erlaubt sein, Zahlungen in andere europäische Währungen angemessen zu bepreisen.

Darüber hinaus ist fraglich, ob der Gesetzgeber die obligatorische Hilfe der Finanzunternehmen beim Girokontowechsel kurzerhand auf andere Produkte ausweiten kann. Finanzprodukte wie Renten- oder Lebensversicherungen sind weitaus komplexer als Girokonten und zielen auf einen langfristigen Vermögensaufbau ab. Dazu müssen Versicherer Rücklagen bilden, die nicht ohne Weiteres auf andere Anbieter übertragen werden können. Weil sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in den EU-Ländern teils erheblich unterscheiden, variieren außerdem die Produktmerkmale stark. Dies erschwert den Anbieterwechsel innerhalb der EU zusätzlich.

Im anstehenden Gesetzgebungsprozess sollte die Regelung zum Anbieterwechsel deshalb nicht auf weitere Finanzprodukte ausgedehnt werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Gebühren für Nicht-Euro-Zahlungen nicht regulatorisch begrenzt werden. Dies wäre nicht im Interesse der Verbraucher. Zielführender ist es, die Vergleichbarkeit verschiedener Finanzprodukte und -dienstleistungen für den Verbraucher zu verbessern. Dem wäre eine Qualitätsverbesserung bei Online-Vergleichsportalen dienlich, wie sie die EU-Kommission in ihrem Aktionsplan schon angedacht hat.