Finanzieller Verbraucherschutz: Vorschriften auf den Prüfstand stellen

20.12.2017


Seit der Finanzkrise haben Politik und Finanzaufsicht eine Flut an neuen Vorschriften erlassen, die Verbraucher in Finanzfragen besser schützen sollen. So wurden beispielsweise die Anforderungen an die Anlage- und Versicherungsberatung überarbeitet und die Aufklärungs- und Dokumentationspflichten für Bankgeschäfte umfassend ausgeweitet. Ursprünglich zur Stärkung der Verbraucherrechte gedacht, zeigt sich in der Praxis oftmals, dass die neuen Vorschriften den Bankkunden in Teilen sogar schaden.

So berichten etliche Volksbanken und Raiffeisenbanken, dass sich mehr und mehr Kunden über die schiere Flut an Dokumenten beschweren und deren Sinnhaftigkeit in Frage stellen. Jüngstes Beispiel: die neue europäische Finanzmarktrichtlinie MiFID II. Noch bevor die Vorgaben zur Wertpapierberatung am 3. Januar 2018 überhaupt in Kraft getreten sind, erhielten Bankkunden drei Dutzend Din A4-Seiten Papier als MiFID-„Beipackzettel“. Zukünftig müssen bei jeder Anlageberatung stapelweise zusätzliche Produkt- und Kosteninformationen zur Beratungsdokumentation verteilt werden. Ähnlich ergeht es den Verbrauchern beim Abschluss einer Versicherung dank einer neuen EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb.

Damit nicht genug: Die gestiegenen Anforderungen machen die Wertpapierberatung für etliche Regionalbanken zum Draufzahlgeschäft. Das liegt an den hohen Fixkosten, die aus den umfangreichen Regulierungsanforderungen resultieren. Sie belaufen sich allein für die Genossenschaftsbanken in Deutschland auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr, wie Forscher der Goethe-Universität Frankfurt errechnet haben. Die Folge: Insbesondere kleinere Kreditinstitute könnten sich aus der Wertpapierberatung zurückziehen. Die Kunden kämen vom Regen in die Traufe. Sie müssten auf den Rat eines qualifizierten und erfahrenen Bankberaters verzichten und ihre Geldanlage in Eigenregie tätigen.

Notwendig ist deshalb eine systematische Überprüfung, was die Vorschriften der vergangenen Jahre tatsächlich gebracht haben und wo nachgebessert werden muss. Dafür plädiert auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Jahresgutachten. Die nächste Bundesregierung sollte diesem Ratschlag folgen und den finanziellen Verbraucherschutz endlich auf den Prüfstand stellen.