Finanzieller Verbraucherschutz: Vorschriften auf den Prüfstand stellen

01.02.2018


Ausgangslage


Seit der Finanzkrise haben die Gesetzgeber zahlreiche neue Vorgaben zum Verbraucherschutz im Finanzwesen erlassen. EU-Bürger haben beispielsweise seit 2016 den gesetzlichen Anspruch auf ein Basiskonto. Beim Bezahlen im Internet profitieren Verbraucher zudem von der aktualisierten EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie wurde der Schutz von Immobilienkäufern deutlich erhöht. Die PRIIPs-Verordnung soll sicherstellen, dass Verbraucher besser über die Risiken von Finanzprodukten aufgeklärt werden.

Die MiFID-II-Richtlinie ist eine Zeitenwende in der Anlageberatung. Die Versicherungsvertriebsrichtlinie stärkt die Rechte der Verbraucher beim Versicherungskauf. Jede dieser europäischen Vorgaben wird durch nationale Umsetzungsgesetze ergänzt, durch nachgelagerte EU-Rechtsakte konkretisiert und durch die Rechtsprechung interpretiert. Allen Vorschriften ist gemein, dass sie Verhaltens- und Organisationspflichten sowie strenge Dokumentations- und Aufklärungspflichten für Finanzinstitute vorschreiben. Das stellt nicht nur Banken vor Herausforderungen, sondern hat auch spürbare Auswirkungen auf die Verbraucher.

Problem


Viele der neuen Vorschriften stiften für den Verbraucher nicht immer einen Mehrwert, verursachen aber einen enormen Aufwand. Die vielfältigen Aufklärungs- und Dokumentationspflichten verunsichern Bankkunden meist sogar. Mit der IDD müssen beispielsweise bei jeder Versicherungsberatung stapelweise zusätzliche Produkt- und Kosteninformationen verteilt werden. Das trägt aber nicht automatisch zu mehr Transparenz bei. Banken berichten immer häufiger, dass sich ihre Kunden über die schiere Flut an Dokumenten beschweren und deren Sinnhaftigkeit infrage stellen.

Hinzu kommt: Für die Konsumenten wird es zunehmend schwieriger, sich in Fragen der Geldanlage beraten zu lassen. Denn durch die Umsetzung der neuen Vorschriften wird die Wertpapierberatung insbesondere für kleinere Institute immer kostenintensiver. Mit MiFID II müssen die Banken beispielweise ihre IT-Infrastruktur deutlich aufrüsten, um alle telefonischen Beratungsgespräche aufzuzeichnen und zu archivieren. Diese zusätzlichen Dokumentations- und Informationskosten verursachen alleine bei den deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken einen jährlichen Mehraufwand von rund 100 Mio. Euro (Hackethal, Andreas und Inderst, Roman: Auswirkungen der Regulatorik auf kleinere und mittlere Banken am Beispiel der deutschen Genossenschaftsbanken, Gutachten im Auftrag des BVR, Frankfurt 2015).

Es besteht die Gefahr, dass insbesondere kleinere Kreditinstitute ihr Beratungsangebot einschränken oder sogar ganz aufgegeben müssen. Laut einer Umfrage des Deutschen Aktieninstituts könnten sich 65 Prozent der Banken vorstellen die Beratung zu Einzelaktien reduzieren; 22 Prozent könnten diese unter Umständen einstellen (Deutsches Aktien Institut: Regulierung drängt Banken aus der Aktienberatung – eine Umfrage unter deutschen Kreditinstituten, Frankfurt 2015).

Lösung


Neue und bestehende Verbraucherschutzvorschriften im Finanzwesen müssen regelmäßig nach wissenschaftlichen Kriterien evaluiert werden. Für Verbraucher sinnlose Regeln, die nur zusätzliche Bürokratie verursachen, gehören abgeschafft. Das fordert auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, Jahresgutachten, Wiesbaden 2017).

In einem ersten Schritt sollte eine Auswirkungsstudie durchgeführt werden, die analysiert, was die Maßnahmen der letzten Jahre tatsächlich gebracht haben, inwieweit sie wirklich den Kunden nutzen und wo nachjustiert werden muss. In der EU sind solche Studien („Fitness Checks“) mittlerweile in vielen Politikfeldern üblich; lediglich der finanzielle Verbraucherschutz hat sich bisher einer Überprüfung entzogen. Im Interesse der Verbraucher muss sich das ändern.