Finanzmarktregulierung: Dirigismus und Zentralismus entgegenwirken

29.03.2016

Dirigismus und Zentralismus prägen zunehmend die Banken- und Finanzmarktregulierung. Zum Beispiel beim Projekt der Europäischen Kapitalmarktunion. Die Arbeiten daran nehmen im Jahr 2016 Fahrt auf. Die EU-Kommission will damit offenkundig die Unternehmensfinanzierung von den Banken auf die Kapitalmärkte umleiten. Damit ist die Kapitalmarktunion schon im Ursprung ein dirigistisches Vorhaben.

Auch in die Geschäftspolitik der Banken mischt sich der Staat immer stärker ein. Traditionelle Geschäftsmodelle gehörten auf den Prüfstand, ist beispielsweise aus der EZB-Spitze zu vernehmen. Schließlich hätten die Institute in den vergangenen 50 Jahren ihr Geschäftsmodell nicht verändert. Das ist im Kern richtig, ein Problem ist das aber nicht. Denn mit ihrem traditionell regional ausgerichteten Geschäftsmodell sind Regionalbanken wie die bayerischen Genossenschaftsbanken sehr erfolgreich. So fördern sie Wachstum und Beschäftigung. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken entwickeln zudem ihr Angebot im Sinne ihrer Kunden stetig weiter und sie arbeiten unvermindert hart an ihrer Kostenstruktur.

Ein Beispiel für die Zentralisierungsabsichten in Europa ist die geplante europäische Einlagensicherung. Die nationalen Systeme will die EU-Kommission de facto abschaffen. Die Regionalbanken und Sparer in Deutschland werden so in eine Haftungsgemeinschaft mit Banken in anderen Ländern gezwungen – ohne dass sie einen Einfluss auf die Steuerung der Bankrisiken dort haben. Das ist für sich genommen bereits ein ordnungspolitischer Sündenfall. Hinzu kommt, dass diese Risiken in Europa sehr ungleich verteilt sind. Gerade einmal 2,5 Prozent der Kredite werden in Deutschland als „notleidend“ eingestuft. Dagegen sind mehr als ein Drittel der Kredite in Griechenland und sogar 45 Prozent in Zypern mit Problemen behaftet.

Dirigismus und Zentralismus führen in eine Sackgasse – sie befördern die Gleichmacherei der Geschäftsmodelle. Am Ende steht womöglich die kapitalmarktorientierte Einheits-Großbank. Eine solche Uniformität würde die Finanzstabilität gefährden, statt sie zu stärken: Gleiche Geschäftsmodelle bedeuten Klumpenrisiken, durch die sich Stresssituationen im Finanzmarkt schneller ausbreiten. Das kann weder politisch noch aufsichtlich gewollt sein. Dirigismus und Zentralismus entgegenwirken – das muss die neue Marschrichtung in der Banken- und Finanzmarktregulierung sein.