Finanzmarktrichtlinie MiFID II

Behörden müssen Willen der Gesetzgeber achten

24.05.2016

Ausgangslage


Im Jahr 2014 wurde die Finanzmarktrichtlinie MiFID II beschlossen. Die Klärung zahlreicher Detailfragen wurde den EU-Aufsichtsbehörden und der EU-Kommission übertragen („Level 2“). Auf Grundlage dieses Mandats hat die EU-Kommission im April 2016 eine delegierte Richtlinie vorgelegt. Diese konkretisiert die Bestimmungen der MiFID II-Richtlinie zum Anlegerschutz. Noch bis 7. Juli 2016 – oder nach einer Fristverlängerung bis spätestens 7. Oktober 2016 – können die Mitgliedsstaaten oder das EU-Parlament den Kommissionstext prüfen und gegebenenfalls an die EU-Kommission zurückweisen. Danach muss die delegierte Richtlinie von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.

Problem


Die delegierte Richtlinie verlangt, dass die „vertreibende Stelle“ – also eine Volksbank oder Raiffeisenbank – selbstständig einen Zielmarkt für jedes von ihr vertriebene Finanzinstrument festlegt. In MiFID II wird jedoch lediglich gefordert, dass die vertreibende Stelle den Zielmarkt des „Konzepteurs“ – etwa eines Verbundpartners – kennen und im Rahmen des Vertriebs berücksichtigen muss (Art. 16 Abs. 3 der MiFID II). Damit überschreitet die Kommission eindeutig ihr Mandat aus der MiFID II.

Eine eigene Zielmarktbestimmung durch die Volksbanken und Raiffeisenbanken führt zu einem erheblichen organisatorischen und personellen Zusatzaufwand. Im Bereich der Marktunterstützung muss Personal aufgebaut werden, um Zielmarktbestimmungen vorzunehmen und kontinuierlich zu überprüfen, um neue Prozesse zu implementieren und die Vorgänge revisionssicher zu dokumentieren. Im Bereich der Compliance-Funktion sind diese Dokumentationen schließlich zu kontrollieren sowie von der Internen Revision zu prüfen. Diesem Zusatzaufwand steht kein Mehrwert für den Kunden gegenüber. Vielmehr verliert das Angebot von Wertpapierdienstleistungen insbesondere für kleine und mittlere Banken weiter an Attraktivität.

Lösung


Die delegierte Richtlinie muss mit den Vorgaben der MiFID II in Einklang gebracht werden. Die Verpflichtung, dass die „vertreibende Stelle“ selbst einen Zielmarkt definieren muss, sollte in der delegierten Richtlinie gestrichen werden.