Finanztransaktionssteuer hat Risiken und Nebenwirkungen

01.07.2013

Finanztransaktionssteuer ist nicht ursachenadäquat und belastet die Sparer

Die Initiative von elf EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer genießt in Deutschland politische Unterstützung. Künftig sollen beim Handel von Wertpapieren mindestens 0,1 Prozent (Aktien und Anleihen) bzw. 0,01 Prozent der Umsätze (Derivate) an den Fiskus abgeführt werden. Allerdings droht die Steuer ihr Lenkungsziel – die Entschleunigung der Finanzmärkte – zu verfehlen und weist zudem gefährliche Nebenwirkungen auf.

Denn nach den Brüsseler Plänen würde die Steuer auch Transaktionen am besicherten Geldmarkt erfassen, obwohl diesem eine zentrale Rolle beim Liquiditätsausgleich zwischen den Banken zukommt. Dort verleihen Kreditinstitute ihre überschüssigen Bargeldreserven kurzfristig an andere Finanzinstitute, bei denen vorübergehend Liquiditätsknappheit herrscht. Dieser Ausgleichsmechanismus gewährleistet die Zahlungsfähigkeit des Bankensektors und die jederzeitige Verfügbarkeit von Krediten für Haushalte und Unternehmen.

Besichert werden die Geldmarktgeschäfte zwischen den Banken durch Wertpapiere, welche dem Gläubigerinstitut übertragen werden. Durch die geplante Transaktionssteuer würden solche Sicherungsgeschäfte wegen ihrer hohen Volumina und kurzen Laufzeiten erheblich verteuert. Ausweichreaktionen wären die Folge, welche zu einer Krise des Interbankenmarkts führen könnten.

Weitere Ausweichreaktionen durch die Verlagerung von Handelsaktivitäten auf unbesteuerte Finanzplätze sind durch die Einbeziehung von lediglich elf EU-Staaten vorprogrammiert. Um einem Exodus des Börsenhandels vorzubeugen, will die EU-Kommission das „Ausgabeprinzip“ anwenden. Jedes Wertpapier, das in einem der Teilnehmerländer emittiert wurde, soll der Steuer unterliegen. Unklar ist jedoch, wie die Abgabenerhebung praktisch funktionieren soll. Zudem sind ungewollte Nebenwirkungen der Transaktionssteuer bereits absehbar. Denn sie belastet die Falschen. Das beweisen Modellrechnungen von Union Investment, dem genossenschaftlichen Fondsanbieter. Ein durchschnittlicher Riester-Fondssparer hätte nach einer 40-jährigen Ansparphase mit 100 Euro monatlich Beiträge von 48.000 Euro eingezahlt. Davon müsste der Anleger über 14.000 Euro Steuern an den Fiskus abführen.

Zur Reduzierung der Risiken und Nebenwirkungen der Finanztransaktionssteuer muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Handelsgeschäfte in der gesamten EU erfasst, der Interbankenmarkt nicht gestört und Kleinanleger geschont werden.