Finanzvermittler unter BaFin-Aufsicht stellen

20.02.2015

Am 12.11.2014 hat die Bundesregierung den Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes im Kabinett verabschiedet. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den kollektiven Verbraucherschutz zu stärken und die Verbraucher besser vor Risiken des „Grauen Kapitalmarkts“ zu schützen. Dazu soll die Transparenz von Vermögensanlagen gesteigert werden. Durch verbesserte Informationsmöglichkeiten sollen sich Anleger ein vollständiges und zum Anlagezeitpunkt umfassendes Bild über Finanzprodukte machen können. Desweiteren wird der kollektive Verbraucherschutz als ein Aufsichtsziel der BaFin gesetzlich verankert. Die Novelle soll voraussichtlich Mitte 2015, beziehungsweise bestimmte Teile der Regelung aufgrund der notwendigen Harmonisierung mit europäischen Vorgaben erst 2016 und 2017 in Kraft treten.

Es ist grundsätzlich sachgerecht, den gesetzlichen Schutz von Kleinanlegern vor Risiken des „Grauen Kapitalmarkts“ zu verstärken. Jedoch fehlen im vorliegenden Gesetzesentwurf einige zur Erreichung dieses Ziels notwendige und naheliegende Maßnahmen. So kann der Kleinanlegerschutz am wirkungsvollsten dadurch geschehen, dass die freien Finanzvermittler der Aufsicht durch die BaFin unterstellt werden. Dementsprechend sollte der Gesetzesentwurf nachgebessert werden. Denn nur dann kann das Ziel eines wirksamen Kleinanlegerschutzes erreicht werden.


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