Gastbeitrag im Verbandsmagazin des WPV Bayern

Einlagensicherung: Vorsorgen statt Nachsorgen

17.07.2017

Die Einlagensicherung in Deutschland schützt Bankkunden seit Jahrzehnten. Die geplante Vergemeinschaftung der Bankrisiken in Europa würde das bewährte System erheblich schwächen. Ein Gastbeitrag von GVB-Präsident Jürgen Gros.


Ein Gastbeitrag von Dr. Jürgen Gros im Magazin des Wirtschaftsphilologen Verbands Bayern (Mitteilungen Nr. 206, 1/2017)


„Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 deutlich. Nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers war das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems stark angeknackst. Mit ihrer Aussage gelang es der Kanzlerin damals, die Nerven der Bankkunden zu beruhigen und ein massenhaftes Abheben von Guthaben zu verhindern. Dabei verbürgte sich Merkel nicht nur für die Sicherheit der Spareinlagen. Mit ihrer Erklärung erinnerte sie auch an das bewährte deutschen Einlagensicherungssystem.

Einlagensicherung in Deutschland: Eine lange Tradition


Der Schutz von Bankguthaben hat in Deutschland einen hohen Stellenwert. Pioniere in Sachen Einlagensicherung waren die Kreditgenossenschaften. Getreu dem genossenschaftlichen Credo „alle für einen" legten sie 1934 den Grundstein für ein Sicherungssystem, welches 1937 um den „kreditgenossenschaftlichen Garantiefonds" als ersten deutschen Stützungsfonds ergänzt wurde. Die erste bundesweite Sicherungseinrichtung der Geschäftsbanken folgte 1966 mit dem „Feuerwehrfonds“. Dass Kunden im Falle einer Pleite ihrer Bank tatsächlich besonderen Schutzes bedürfen. zeigte sich schließlich 1974: Auf damals spektakuläre Weise hatte sich die Herstatt-Bank im Devisenhandel verzockt. Die Entschädigung der Kunden des insolventen Instituts zog sich über Jahrzehnte. Nach den Erfahrungen der Herstatt-Pleite sahen sich die Geschäftsbanken deshalb auf Druck der damaligen Bundesregierung zur Einrichtung eines gemeinsamen Einlagensicherungsfonds gezwungen. Damit waren in Deutschland Bankguthaben über alle Säulen hinweg auf freiwilliger Basis abgesichert. Erst 1993 verabschiedete die Europäische Union (EU) eine Richtlinie zur verpflichtenden Einlagensicherung. ln Deutschland wurde daraufhin 1998 das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz beschlossen.

Spareinlagen sind in Deutschland doppelt geschützt


Die Spareinlagen sind auf dieser Grundlage doppelt sicher. Dafür sorgt zum einen die gesetzliche Einlagensicherung nach den Vorgaben der Europäischen Union für Einlagen von bis zu 100.000 Euro je Kunde. Darüber hinaus halten Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen eigene freiwillige Einrichtungen zur Sicherung der Spareinlagen ihrer Kunden. Damit hält die deutsche Einlagensicherung das Finanzsystem stabil und vital. Die Geschäftsbanken unterhalten dazu einen freiwilligen Einlagensicherungsfonds; Genossenschaftsbanken und Sparkassen schützen das Guthaben ihrer Kunden durch jeweils ähnlich funktionierende freiwillige lnstitutssicherungssysteme. Die heute bestehende Sicherungseinrichtung der Volksbanken und Raiffeisenbanken, welche ihren Ursprung im kreditgenossenschaftlichem Garantiefonds" hat, ist das weltweit älteste ausschließlich privat finanzierte Sicherungssystem für Banken.

Schieflagen präventiv verhindern


Im Gegensatz zur nachträglichen Anlegerentschädigung stellt die Institutssicherung den Schutz der Liquidität und der Solvenz der angeschlossenen Institute in den Mittelpunkt. Die Institutssicherung der Volksbanken und Raiffeisenbanken ist darauf ausgerichtet, Risiken frühzeitig zu erkennen und präventiv zu beseitigen. Dazu beteiligen sich die angeschlossenen Banken mit Beiträgen an der Institutssicherung, die vom jeweiligen Risiko abhängen. Je größer das Risiko, desto höher der Beitrag. Das System begünstigt folglich Banken mit risikoarmen Geschäftsmodellen. Im Bedarfsfall wird ein Institut von den Mitgliedern des Verbunds mittels der Institutssicherung unterstützt. Die Sicherungseinrichtung kann beispielsweise Auflagen verhängen und der Bank notfalls unter die Arme greifen. Die risikoadjustierten Beiträge und die Kontrolle durch die Sicherungseinrichtung garantieren ein risikobewusstes Verhalten der einzelnen Mitgliedsbanken. Im Vergleich zur reinen Einlagenentschädigung greift die Institutssicherung also wesentlich früher – sprich vor dem Schadensfall. Dank dieses Präventionssystems kommt es gar nicht zur Bankinsolvenz; der Einlagenentschädigungsfall wird verhindert. Die Bilanz dieses kostengünstigen Systems: In der 80-jährigen Geschichte der Institutssicherung hat noch kein Kunde einer angeschlossenen Kreditgenossenschaft einen Verlust seiner Einlagen erlitten oder musste entschädigt werden.

Europaweite Einlagensicherung: Gefahr für den Sparerschutz


Damit sich ein Szenario wie 2008 nicht wiederholt, werden Finanzhäuser weltweit heute neuen und einheitlichen Regulierungsstandards unterworfen.So sind zwischenzeitlich alle EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, auf nationaler Ebene Vorkehrungen für einen Mindestschutz der Bankeinlagen zu treffen. Erst 2014 wurde dazu die EU-Einlagensicherungsrichtlinie überarbeitet. Sie gewährleiste europaweit ein einheitliches Schutzniveau in Höhe von 100.000 Euro je Sparer. Der Europäischen Kommission geht das aber nicht weit genug. Ihr Vorschlag vom November 2015 sieht vor, die erst kürzlich harmonisierten nationalen Einlagensicherungssysteme durch ein neues europäisches Einlagensicherungssystem („European Deposit Insurance Scheme“, kurz EDIS) zu ersetzen. Dazu soll bis 2024 ein zentraler EU-Fonds an die Stelle der nationalen Sicherungsfonds treten. Denkbar ist auch eine EU-Rückversicherung. Unter ihr würden die nationalen Sicherungssysteme weiter fortbestehen, müssten aber einen Teil ihrer Finanzausstattung an einen EU-Rückversicherungsfonds übertragen.

Im Klartext heißt das: Kunden von Banken anderer Euro-Länder würden im Fall einer Bankinsolvenz auch mit deutschen Mitteln entschädigt. Das Problem: Haftung und Kontrolle würden so voneinander getrennt. Die Folgen schlechter Wirtschaftspolitik und hoher Bankrisiken in einem Euro-Mitgliedsstaat würden in Teilen auf Institute in anderen Mitgliedsländern übertragen. Gleichzeitig haben die Staaten der Eurozone kaum Kontrolle über das Geschäftsgebaren der Banken anderer Mitgliedsstaaten. Für die nationale Wirtschaftspolitik, die beispielsweise mit dem Insolvenzrecht nach wie vor wichtige Stellschrauben zur Kontrolle von Bankrisiken in der Hand hält, bestünden kaum noch Anreize, die Risiken verantwortungsvoll zu steuern. Denn die negativen Folgen des eigenen Handelns könnten auf die Gemeinschaft abgewälzt werden. Eine solche Situation wird „Moral Hazard" genannt. Der Plan der EU-Kommission gefährdet folglich das Fundament jedes stabilen Finanzsystems – das wechselseitige Vertrauen.

Überdies sind die Bankrisiken in Europa ungleich verteilt. In Griechenland sind beispielsweise immer noch knapp die Hälfte aller Kredite ausfallgefährdet, in Italien 15 Prozent. In Deutschland liegt die Quote an "faulen Krediten" dagegen lediglich bei rund 2,5 Prozent. Eine gemeinsame Einlagensicherung der Eurozone wurde dazu führen, dass solide nationale Banksysteme für unsolide Systeme einstehen müssen. Damit würde das Prinzip der Eigenverantwortung ausgehebelt. Letztlich würde eine grenzüberschreitende Einlagensicherung die nationalen Sicherungssysteme schwächen – auch zu Lasten des deutschen Einlagenschutzes. Im Jahr 2008 bekräftigte die Bundeskanzlerin daher nicht nur die Sicherheit der Spareinlagen, sie sagte auch: „Diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, werden zur Verantwortung gezogen“. Haftung und Kontrolle müssen also so verteilt sein, dass der Risikonehmer die Folgen – positiv wie negativ – trägt.

Deutsche Wirtschaft gegen die Pläne der EU-Kommission


In Anbetracht dessen lehnen in Deutschland Wirtschaft und Politikdie Kommissionspläne ab So haben sich die bayerischen Bankenverbände und Kammern gegen ein europäisches Sicherungssystem für Bankeinlagen ausgesprochen. Das Vorhaben der EU-Kommission „bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und gefährde die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen“. Auf Bundesebene haben mehrere mittelständische Banken und Wirtschaftsverbände die lnitiative „Damit sicher sicher bleibt“ gestartet. Auch die Deutsche Bundesbank und die „Wirtschaftsweisen“ sehen das Vorhaben kritisch. Die Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung widerspreche dem Prinzip der Einheit von Haftung und Kontrolle. Diese Sichtweise teilen die Volksbanken und Raiffeisenbanken In Bayern: Vorrangiges Ziel sollte sein, die bestehenden Risiken in einigen europäischen Bankensektoren zu reduzieren. Die zur Sicherung der Bankguthaben über viele Jahre in der genossenschaftlichen Sicherungseinrichtung gesammelten Mittel dürfen nicht für grenzüberschreitende Reparaturmaßnahmen verwendet werden. Das seit über 80 Jahren bewährte deutsche Einlagensicherungssystem muss erhalten bleiben.

Link zum Positionspapier