Gastbeitrag von Markus Demary vom IW Köln zur EU-Einlagensicherung

Für die Altlasten anderer haften

14.01.2016

Die europäische Einlagensicherung gefährdet die Finanzstabilität - so lautet das Fazit von Markus Demary vom Kölner Wirtschaftsforschungsinstitut IW.

Markus Demary vom IW Köln„Der Weg zu stabileren Banken führt nicht über eine Gemeinschaftshaftung“, so Markus Demary vom IW Köln:


Die EU-Kommission hat Ende November 2015 einen Vorschlag für eine europäische Einlagensicherung präsentiert. Dieser sieht eine schrittweise Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme vor. Dazu sollen die Beiträge aller Banken des Euroraums zusammengeführt werden. Getragen wird dieses System von den Sparern aus Ländern mit einem soliden Bankensystem, die nun für die Altlasten anderer haften müssen. Doch für ein solches Vorhaben sind die strukturellen Unterschiede in den nationalen Bankensystemen zu groß. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung führt aufgrund dieser nationalen Unterschiede zu einer Umverteilung von Ländern mit einem soliden Bankensystem hin zu Ländern mit einem unsoliden Bankensystem. Diese Unterschiede beruhen unter anderem auf Altlasten aus der Vergangenheit.

Ungleich verteilte Bankrisiken

Sie zeigen sich an den notleidenden Krediten, deren Rückzahlung ungewiss ist. Der Anteil der notleidenden Kredite an allen Krediten reicht von 1,4 Prozent in Finnland bis zu 45,2 Prozent in Zypern. Es ist somit nur eine Frage der Zeit, bis die Einlagensicherungssysteme von Ländern mit einem geringen Anteil an Problemkrediten wie Deutschland (2,5 Prozent), für die Verluste von Banken in Ländern wie Griechenland (34,1 Prozent) oder eben Zypern aufkommen müssen. Ein Euroraum mit weiterhin asymmetrisch aufgestellten nationalen Bankensektoren würde dazu führen, dass die Länder mit einem stabilen Bankensystem für Verluste der Länder mit weniger stabilem Bankensystem aufkommen müssten. Damit ist das Prinzip eines Gleichgewichts von Haftung und Kontrolle verletzt.

Tragender Teil des Verbundsystems

Ein gemeinsames Gutachten des IW Köln und der Universität zu Köln kommt zu dem Schluss, dass die Institutssicherung der Volksbanken und Raiffeisenbanken ein tragender Bestandteil ihres Verbundsystems ist. Dies liegt daran, dass der Verbund aus einzelnen Banken als eigene Marke wahrgenommen wird. Im Gegensatz zu einer einfachen Einlagensicherung kann das Institutssicherungssystem verhindern, dass die Schieflage eines einzelnen Instituts als Schieflage der gesamten Marke wahrgenommen wird. Durch die mit der Institutssicherung verbundenen Präventions- und Sanierungsinstrumente stellt jede der einzelnen kleinen und regional tätigen Institute eine besonders sichere Bank dar, die auch als solche wahrgenommen wird. Denn dadurch, dass die Institutssicherung Anreize zur Binnenregulierung schafft, kann sie einem riskanten Verhalten einzelner Banken effektiv entgegenwirken. Dies alles stellt eine Stärke des Verbunds dar und ist damit ein Merkmal für ein besonders sicheres Bankprodukt. Für sicherheitsorientierte Kunden ist dies ein großer Vorteil. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine gemeinsame europäische Einlagensicherung einem gesunden Wettbewerb um den sichersten Einlagenvertrag entgegenwirken würde, was zum Nachteil der sicherheitsorientierten Kunden ausfallen wird.

Diversität als Stärke der Banken

An dem Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ist auch problematisch, dass die Kommission alle Banken so behandelt, als ob sie grenzüberschreitend tätig wären. Der Großteil der europäischen Banken ist aber klein und auf lokaler Ebene aktiv. Diese Banken sind den Risiken des Kapitalmarkts, insbesondere den Risiken einer Staatsinsolvenz, deutlich weniger ausgesetzt als international tätige Großbanken. Die lokalen Banken bringen stattdessen ihre lokale Expertise bei der Finanzierung der lokalen Wirtschaft ein. Diese Arbeitsteilung zwischen den Großbanken und den lokalen Banken stellt letztendlich eine Stärke des Bankensystems dar. Zu dieser Stärke trägt auch das Institutssicherungssystem bei. Diese stabilisierende Diversität im Bankensystem sollte deshalb nicht durch eine gemeinsame Einlagensicherung geschwächt werden.

Mindeststandards sind sinnvoll

Der Weg zu stabileren Banken führt nicht über eine Gemeinschaftshaftung. Die Politik sollte beim Problem der notleidenden Kredite ansetzen und zwar über gemeinsame Mindeststandards im Insolvenzrecht. Dies ist vor allem in den Ländern mit dem höchsten Anteil an faulen Krediten nötig. Verluste bei Zahlungsausfall eines Kreditnehmers können durch eine verbesserte Zusammenarbeit von Banken mit Insolvenzverwaltern reduziert werden. Dadurch hätten Banken dann eine Chance, zumindest einen Teil ihres eingesetzten Kapitals zurückzugewinnen. Durch mehr Rechtssicherheit bei Ausfall eines Kreditnehmers könnte auch die grenzüberschreitende Kreditvergabe wiederbelebt werden.


Der vollständige Namensbeitrag ist in der Januar-Ausgabe von „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ erschienen.