Geldwäschebekämpfung: Regeln mit Augenmaß setzen

30.03.2017

Die Bundesregierung hat ein neues Geldwäschegesetz vorgelegt, das Banken verstärkte Sorgfaltspflichten im Umgang mit sogenannten „Politisch exponierten Personen“ (PeP) vorschreibt. Dazu zählen neben Staats- und Regierungschefs, Ministern und Staatssekretären auch Parlamentarier. Mit den neuen Regeln soll die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche intensiviert werden. Bereits heute müssen Banken ausländische PeP einer verschärften Prüfung unterziehen.

Zukünftig sollen auch inländische PeP – also beispielsweise deutsche Abgeordnete – und deren unmittelbare Familienmitglieder von den Regelungen betroffen sein. Diese sind bislang durch die sogenannte Inländerprivilegierung von der verschärften Prüfung ausgenommen.

In der Folge droht ein erheblicher Mehraufwand für die verpflichteten Banken und ihre betroffenen Kunden. Denn zu den verstärkten Sorgfaltspflichten gehört insbesondere die Feststellung der Herkunft von eingehenden Zahlungen – unabhängig von ihrer Höhe – welche bislang nicht oder nur in Ausnahmefällen notwendig war.

Der Gesetzentwurf lässt außerdem offen, ob die Ausdehnung der Sorgfaltspflichten auf PeP auf Bundesebene oder sogar auf Landesebene erfolgen soll. Bei einer Ausdehnung auf Landesebene wären neben Bundestags- auch Landtagsabgeordnete von den neuen Regeln betroffen.

Die geplanten Anforderungen sind mit Blick auf das geringe Risikopotenzial inländischer PeP völlig unverhältnismäßig und deshalb nicht gerechtfertigt. Gleichzeitig verschiebt sich die staatliche Zuständigkeit bei der Bekämpfung von bestimmten Straftaten wie Geldwäsche weiter in Richtung der Kreditwirtschaft.

Die Ausweitung auf inländische PeP schafft so zusätzliche Bürokratie für die Banken und könnte zu einem erhöhten Konfliktpotentzial mit den betroffenen Kunden führen. Mit der Abschaffung der Inländerprivilegierung gibt die Bundesregierung außerdem ohne Not ihren Entscheidungsspielraum bei der Umsetzung europäischer Geldwäschevorgaben auf. Der Gesetzgeber sollte deshalb von einer Erweiterung der Sorgfaltspflichten Abstand nehmen und an der Inländerprivilegierung festhalten.