Geldwäschebekämpfung: Unverhältnismäßige Anforderungen an Banken und ihre Kunden vermeiden

13.03.2017


Ausgangslage


Die Bundesregierung hat am 22. Februar einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland vorgelegt. Dazu wird das bestehende Geldwäschegesetz (GwG) neu gefasst, weitere Gesetze werden angepasst. Der Gesetzesentwurf wird derzeit in Bundestag und Bundesrat beraten. Die Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 26. Juni 2017 umzusetzen. Sie passt die europäischen Regelungen an die 2012 überarbeiteten Empfehlungen der internationalen Financial Action Task Force (FATF) an. Damit sind die Vorgaben für die nationale Gesetzgebung zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verschärft worden.

Bereits heute müssen Banken verstärkte Sorgfaltspflichten erfüllen, soweit erhöhte Risiken bezüglich der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung bestehen können (§ 6 Abs. 1, GwG). Von einem erhöhten Risiko ist unter anderem dann auszugehen, wenn es sich bei dem Vertragspartner bzw. dem wirtschaftlich Berechtigten um eine natürliche Person handelt, die ein wichtiges öffentliches Amt ausübt oder ausgeübt hat, oder um ein unmittelbares Familienmitglied dieser Person (§ 6 Abs. 1, Nr. 2, GwG). Zum Personenkreis der „Politisch exponierten Personen“ (PeP) zählen Staats- und Regierungschefs, Minister, Staatssekretäre, Parlamentsmitglieder, hochrangige Mitglieder der Justiz, Mitglieder der Leitungs-, Verwaltungs-, und Aufsichtsorgane staatlicher Unternehmen. Bislang gelten die verstärkten Sorgfaltspflichten im Regelfall jedoch lediglich für ausländische PeP, da der nationale Gesetzgeber im Geldwäschegesetz mit der sogenannten Inländerprivilegierung eine Ausnahme für inländische PeP geschaffen hat (§ 6 Abs. 2 Nr. 1, letzter Absatz).

Problem


Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, die verstärkten Sorgfaltspflichten auf inländische politisch exponierten Personen (PeP) auszudehnen. Damit würde die in Deutschland bislang geltende Inländerprivilegierung aufgehoben. Der nationale Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der EU-Regeln würde ohne Not aufgegeben. In der Folge droht ein erheblicher Mehraufwand für die verpflichteten Banken und ihre betroffenen Kunden. Denn zu den verstärkten Sorgfaltspflichten gehört insbesondere die Feststellung der Herkunft von eingehenden Zahlungen – unabhängig von ihrer Höhe – welche bislang nicht oder nur in Ausnahmefällen notwendig war.

Der Gesetzentwurf lässt offen, ob die Ausdehnung der Sorgfaltspflichten auf PeP auf Bundesebene oder sogar auf Landesebene erfolgen soll. Bei einer Ausdehnung auf inländische PeP auf Landesebene müssten die verpflichteten Banken die Herkunft eingehender Zahlungen zum Beispiel auch von Landtagsabgeordneten klären. Diese Anforderung erscheint im Hinblick auf das vorhandene Risikopotenzial völlig unverhältnismäßig und ist deshalb nicht gerechtfertigt.

Lösung


Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Geldwäschrichtlinie verschiebt die staatliche Zuständigkeit bei der Bekämpfung bestimmter Straftaten (weiter) in Richtung Privatwirtschaft, insbesondere auf die Kreditwirtschaft. Die Erfüllung verstärkter Sorgfaltspflichten bei inländischen PeP wird in der Bankpraxis Probleme und erhöhtes Konfliktpotenzial mit betroffenen Kunden hervorrufen. Diese könnten vermieden werden, indem der Gesetzgeber seinen nationalen Gestaltungsspielraum nutzt und die sogenannte Inländerprivilegierung von PeP beibehält.