Gemeinsames Positionspapier

Genossenschaftsbanken und Sparkassen gegen EU-Einlagensicherung

13.01.2016

Die Regionalbanken in Deutschland lehnen die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Einlagensicherung ab. In einem Positionspapier machen Genossenschaftsbanken und Sparkassen ihre Kritik an dem Vorhaben deutlich.

„Wir sprechen uns klar gegen das Vorhaben einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung innerhalb der Eurozone aus“, erklärte BVR-Präsident Uwe Fröhlich anlässlich der Veröffentlichung des gemeinsam mit dem DSGV verfassten Papiers. Es widerspreche dem marktwirtschaftlichen Prinzip der Eigenverantwortung, „wenn die hiesigen Schutzsysteme für Spareinlagen in anderen Mitgliedsstaaten haften, ganz ohne die Möglichkeit, Risiken kontrollieren zu können“.

Beide Verbände weisen auf eine Reihe von Schwachpunkten des Brüsseler Vorhabens hin. Sie warnen unter anderem vor einer Transferunion, die aufgrund der sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu befürchten ist. Außerdem setze eine Vergemeinschaftung für ganz Europa „gefährliche Fehlanreize“. Für die einzelnen Volkswirtschaften bestehe keine Motivation, sich zu verbessern, wohl wissend, dass sie im schlimmsten Fall auf die Mittel der zentralen Einlagensicherung zugreifen können.

Wie auch der GVB unterstützen BVR und DSGV die vom Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, der Deutschen Bundesbank und dem Sachverständigenrat geäußerte Kritik an den Plänen für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in der EU. Sie sprechen sich für eine konsequente Umsetzung der bereits geltenden EU-Einlagensicherungsrichtlinie aus. Diese erkenne auch die institutsschützenden Systeme wie das der deutschen Genossenschaftsbanken an und sorge für ein einheitliches Einlagenschutzniveau in Europa.