General- und Vertreterversammlungen von Genossenschaften

Formen, Fristen und Fallstricke

15.03.2016

Bei der Vorbereitung und Durchführung von General- und Vertreterversammlungen müssen die Verantwortlichen einer Genossenschaft viele Regelungen beachten. Dies betrifft neben gesetzlichen auch satzungsrechtliche Vorgaben. Der Beitrag gibt einen Überblick, was es zu beachten gilt.


Die General- oder Vetreterversammlung ist eine der drei Organe einer Genossenschaft. Bei ihrer Vorbereitung und Durchführung müssen die Verantwortlichen viele Formalitäten beachten. 


Form

Die Satzung hat vorzugeben, ob die Einladung zur Versammlung durch unmittelbare schriftliche Benachrichtigung der Mitglieder beziehungsweise Vertreter oder durch Bekanntmachung in einem öffentlichen Blatt (zum Beispiel Tageszeitung) erteilt werden muss. Nach herrschender Auffassung zulässig ist die wahlweise Festlegung beider Varianten. Unzulässig wäre die wahlweise Festlegung mehrerer öffentlicher Blätter.


Frist


Bis zur Novelle des Genossenschaftsgesetzes im Jahr 2006 war bei der Einberufung der General- und Vertreterversammlung von Genossenschaften eine Mindestfrist von einer Woche einzuhalten. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesneuerung wurde diese Frist auf zwei Wochen erhöht. Es handelt sich hierbei grundsätzlich um eine zwingend einzuhaltende Mindestfrist. Sie gilt die auch bei einer außerordentlichen General- oder Vertreterversammlung.

Zwischen dem Tag der Einberufung und dem Tag der General- oder Vertreterversammlung müssen stets 14 Tage liegen. Sonn- und Feiertage werden bei der Fristberechnung wie Werktage mitgezählt. Zur Vermeidung von Fristüberschreitungen sollte die gesetzliche Mindestfrist in der Praxis grundsätzlich nicht ausgeschöpft werden. Die interne Festlegung einer angemessenen Vorlauffrist ist daher zu empfehlen.

Tagesordnung


Mit der Einberufung zur General- beziehungsweise Vertreterversammlung ist grundsätzlich auch die Tagesordnung zu übermitteln. Geschieht dies nicht oder nicht in korrekter Weise, kann das laut Genossenschaftsgesetz nachgeholt werden. Dies muss allerdings mindestens eine Woche vor der Versammlung erfolgen. Inhaltlich ist die Tagesordnung so konkret abzufassen, dass hierdurch den Mitgliedern beziehungsweise Vertretern eine Grundlage zur Abwägung gegeben wird, ob sie an der Versammlung teilnehmen und falls ja, in welchem Umfang sie sich hierfür vorbereiten sollten.

Unzulässig ist deshalb, unter Verweis auf den Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ oder „Verschiedenes“ Beschlüsse herbeizuführen. Gleichermaßen reicht ein Tagesordnungspunkt „Satzungsänderung“ nicht aus, um die Änderung des Statuts vorzunehmen. Soll die gesamte Satzung neu gefasst werden, ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen und zusätzlich zu vermerken, wo Einsichtnahme in die Neufassung genommen werden kann.

Mängel


Verstöße gegen die Vorgaben zur Einberufung führen grundsätzlich zur Anfechtbarkeit nach § 51 GenG. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn trotz der Mängel sämtliche Mitglieder beziehungsweise Vertreter erschienen und mit der Abhaltung der Versammlung einverstanden waren oder falls der betreffende Beschluss mit gleichem Ergebnis auch ohne die vorliegenden Mängel gefasst worden wäre. In Ausnahmefällen führen bestimmte Mängel bei der Einberufung sogar zur Nichtigkeit der Beschlüsse. Anzunehmen ist dies etwa, wenn einzelne Beschlüsse ohne Ankündigung (zum Beispiel „Verschiedenes“) in der Tagesordnung gefasst oder der Ort beziehungsweise die Zeit inkorrekt wiedergegeben wurden.


Bei Bedarf hilft der GVB-Bereich Rechtsberatung Mitgliedern bei der genossenschaftsrechtlich korrekten Vorbereitung und Durchführung von General- und Vertreterversammlungen.